Nach dem Terroranschlag in Wien wurde im EU-Ministerrat binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

Nicolaus Fest, Innenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung plant die EU den Ausbau des Überwachungsstaates. Die EU opfert die Freiheit des Bürgers, indem sie ihm mehr Sicherheit gegen jene Bedrohungen verspricht, die sie selbst mit ihrer verantwortungslosen Politik der Migration und offenen Grenzen verursacht.
Nicht fehlende Überwachungsbefugnisse, sondern Ermittlungsfehler und fehlende Kontrolle bei Einreise und Asylgewährung haben den jüngsten Terror ermöglicht. Diesen Terror bekämpft man nicht durch Totalüberwachung der Bürger, sondern durch harte Strafen für und Abweisung bzw. Abschiebung potentieller Islamisten.“