Dr. Gunnar Beck, Rechts- und Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, bewertet den Wiederaufbauplan der EU-Kommission aus rechtlicher Perspektive:
„Die EU eilt von Krise zu Krise. Krisen sind mittlerweile der Dauerzustand der EU geworden, und jede Krise führt zu neuen Verschuldungsorgien, für die Deutschland im Ergebnis haften wird. Das Coronakrisenprogramm der Kommission ist eindeutig vertragswidrig, denn Art. 311 AEUV untersagt der EU die Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung. Ebenso wie die Krise ist der Rechtsbruch zu einer schlechten Angewohnheit der EU geworden.“