Diese Woche haben die EU-Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft ihre Position zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abgestimmt. 672.500.000.000 Euro will die EU schuldenfinanziert ausschütten, um die wirtschaftlichen Schäden rund um die Covid-19-Pandemie abzufedern. Die RRF ist der Hauptteil des 750-Milliarden-Euro „Next Generation EU“-Programms.
„Nach dem Verteilungsschlüssel, gehen von den 672.500.000.000 Euro mehr als die Hälfte an nur drei Mitgliedstaaten: Italien bekommt daraus 20,45 %, Spanien 19,88 % und Frankreich 10,38 %. Deutschland, der mit Abstand größte EU-Beitragszahler, trägt 16 % zum EU-Haushalt bei. Aus der RRF werden jedoch kaum 7 % in die Bundesrepublik zurückfließen.
Wie so oft wird auch die aktuelle Wirtschaftskrise, in der viele Menschen um Ihre Existenz bangen, von der EU benutzt, um sich weiter Macht auf Kosten der Menschen anzueignen: Die Beträge der EU-Vorfinanzierung werden erhöht und die Verfügbarkeit des RRF von 3 auf 4 Jahre verlängert. Die Verbindung zu Covid-19 wirkt gekünstelt, weil das Geld nun auch in die grüne Umverteilungsagenda und linke Projekte wie Gender Mainstreaming fließt.
Steuerzahler und Leistungsträger aus Deutschland werden seit Jahrzehnten massiv abgezockt. Wie üblich lassen CDU/CSU, SPD und Grüne den deutschen Steuerzahler im Regen stehen“, verdeutlicht

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.
„Die RRF belohnt südliche EU-Mitgliedstaaten sogar noch, wenn sie unverantwortlich handeln, keine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben und so ihre Bürger vor Krisen nicht schützen können“, stellt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar. „Wenn Deutschland und andere nördliche EU-Mitgliedstaaten permanent ihrer Bürger hart verdientes Steuergeld in den Süden verjubeln, ist das eine Aufforderung an diese Staaten, noch maßloser zu wirtschaften. Nur wenn die Steuergeld-Schleusen von Nord nach Süd geschlossen werden, kehrt Eigenverantwortlichkeit ein.“