Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer im EU-Parlament, fordert in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT ein Ende der Finanzierung der Hisbollah durch Deutschland und die EU. Ein Auszug:
Deutschland ist einer der größten Geldgeber des korrupten libanesischen Regimes. „Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Libanon mit 825 Millionen Euro unterstützt,“ heißt es auf der Webseite des Entwicklungsministeriums. Die EU hat nach Auskunft des EU-Finanztransparenzportals in den Jahren 2012-2018 insgesamt fast 340 Millionen Euro an Projekte im Libanon gezahlt. Wie vermieden werden kann, daß diese Hilfsgelder mit an die Terrororganisation Hisbollah gehen, wurde nie ausreichend geklärt. Die Hisbollah sitzt seit 2019 in der Regierung des Libanon. Der „militärische Arm“ der Hisbollah wurde von der EU 2013 nach dem Bombenanschlag in Burgas, Bulgarien, der fünf israelischen Touristen und den Busfahrer das Leben kostete und 32 weitere Menschen schwer verletzte, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die Hisbollah selber kennt keinen „militärischen Arm“, die Unterscheidung ist rein künstlich.
Nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut am Anfang August, die mindestens 170 Tote und 6.000 Verletzte hinterließ, eilte Deutschland mit 10 Millionen Euro zu Hilfe, obwohl schnell klar wurde, daß die Hisbollah und die libanesische Regierung zu verantworten hatten, daß hier jahrelang 2.700 Tonnen Sprengstoff neben Raketenarsenalen der Hisbollah lagerten.
Deutschland und die EU müssen aufhören, den radikalislamischen Terror zu finanzieren, auch über Umwege wie die Muslimbruderschaft, und sich blind und taub gegen den grassierenden islamischen Antisemitismus zu stellen. Um mit Churchill zu sprechen: „Appeasement heißt, das Krokodil füttern und hoffen, daß es einen zuletzt frißt.“