Bernhard Zimniok, unser Sicherheitspolitischer Sprecher im EU-Parlament, warnt davor, dass der Migrationspakt nun heimlich umgesetzt wird. Ein Kommentar:
Während der Hochphase der Corona-Pandemie lag der Fokus der Öffentlichkeit darauf, diese einzudämmen, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. In dieser Phase hat die EU-Kommission am 9. März 2020 eine neue Afrika-Strategie veröffentlicht. Das EU-Parlament und der Rat erhielten die Strategie gleichzeitig zur Prüfung. Zwar wird in diesem Text nicht direkt Bezug auf den „Global Compact on Migration“ genommen, aber er bezieht sich trotz dessen indirekt darauf – und diese Inhalte haben es in sich.
1. Die heute noch illegale Einreise in die EU aus afrikanischen Staaten soll legalisiert werden.
2. Migrationszentren, die Afrikaner bei der Vorbereitung, Reise und Ankunft in ihr Zielland in der EU unterstützen, sollen errichtet werden.
3. Die Seenotrettung, die nur aufgrund illegaler Migration und aufgrund der privaten Schlepper notwendig wird, soll gestärkt, und die Migration illegaler Migranten unterstützt werden.
Die Arbeit am Migrationspakt begann bereits vor ca. 14 Jahren. Da allen Beteiligten klar war, dass die Inhalte nicht auf große Gegenliebe stoßen würden, sollten diese über sogenanntes Gewohnheitsrecht implementiert werden, das später in einen Rechtsakt und damit verbindliches Recht übergehen würde.
Zunächst wurden in Phase 1 Inhalte des Pakts verbreitet (2018: Unterzeichnung und Verbreitung des Paktes), sodass in Phase 2 Politiker und Offizielle sich darauf beziehen (begann unmittelbar nach der Unterzeichnung). In einer dritten Phase werden die Inhalte dann in offiziellen Texten und Erklärungen platziert (darin befinden wir uns aktuell), damit sie dann in der abschließenden Phase, ohne Einbeziehen der Wähler, bereits Eingang in Gesetzestexte finden (zukünftig, wenn wir uns nicht dagegen wehren).
Die EU-Afrika-Strategie wird aktuell im Entwicklungsausschuss (DEVE) behandelt, in dem ich Mitglied bin. Während die EU-Kommission gerissen genug war, diese Strategie nicht direkt mit dem Migrationspakt in Verbindung zu bringen, hat sich die Berichterstatterin (diese leitet den Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament) für die EU-Afrika-Strategie direkt auf den Migrationspakt bezogen. Die zur „liberalen“ Renew-Fraktion gehörende Dame, der auch die deutsche FDP angehört, unterstützt die Strategie der EU nicht nur, sie geht sogar darüber hinaus und fordert noch mehr Rechte für die aktuell illegalen, später dann legalen Migranten.
Zu beachten ist, dass der Global Compact on Migration nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, weshalb es auch innerhalb der EU keinen einstimmigen Willen zu seiner Anpassung gibt. Da der Pakt, wenn er, wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen, vollständig oder in Teilen umgesetzt, tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft aller EU-Mitgliedsstaaten haben würde, könnten der Pakt und sein Inhalt von der EU nicht legal umgesetzt werden, da kein einstimmiger Wille der EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck gebracht wurde.
Ich bin für die ID-Fraktion für die EU-Afrika-Strategie zuständig und werde natürlich alles ablehnen, was eine Einbeziehung des Migrationspakts in diese Strategie betrifft und auch die illegale Migration durch die Hintertür zu ermöglichen gedenkt.
Bitte unterstützen Sie mich dabei und verbreiten diese Information auf allen Kanälen!