Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok bezieht Stellung zur Tatsache, dass kritische Kommentare der Bürger zum neuen Migrationspakt bei EU-eigenen Befragungen von der Kommission weitestgehend ignoriert werden:
»Die EU-Kommission hat es geschafft. Mal wieder. Erneut haben sie für eine Menge Arbeit in meinem Büro gesorgt. Und auch für Entsetzen haben sie gesorgt. Für eine ganze Menge Entsetzen. Angefangen hat es vor einigen Wochen damit, dass das Presseteam unserer Delegation die angeblich erwünschte Bürgerbeteiligung am geplanten EU-Migrationspakt aus den Tiefen der Kommissions-Webseite ausgegraben hat.
Die Bürger wurden aufgefordert, den Fahrplan für den neuen Migrationspakt zu kommentieren, ihre Zustimmung oder Ablehnung darzulegen. Thematisiert wurde das medial nicht, auch ist mir keine Informations- oder Werbekampagne von Seiten der Kommission dazu bekannt. Die Bürgerbeteiligung als klassische Nebelkerze.
Als unser Team darauf aufmerksam geworden war, belief sich die Anzahl der Kommentare auf rund 70. Die überwiegende Mehrheit davon wurde von NGOs eingereicht, die sich nicht nur durchgehend mit der Materie beschäftigen, sondern die darüber hinaus – welch Überraschung – ausschließlich positive Resonanz zu vermelden hatten. Mehr Migration, mehr Seenotrettung usw. usf. Man kennt es schon.
Wir starteten eine kleine Kampagne und vier Tage später waren es über 1.900 Kommentare, nun überwiegend negativ. Das schien die Kommission offenbar wenig zu beeindrucken, legte sie doch einige Wochen später ihren Entwurf des EU-Migrationspakts vor, der – wiederum überaus überraschend – ausschließlich pro Migration ausgerichtet war, sieht man von einigen wenigen Nebelkerzen ab, die wohl als Beruhigungspille für Kritiker gedacht waren.
Der Inhalt war dann der Grund des zu Beginn angesprochenen Entsetzens, das von uns Besitz ergriff. Den gesamten Pakt, der einige Hundert Seiten umfasst, an dieser Stelle einer detaillierten Analyse zu unterziehen, würde den Rahmen deutlich sprengen. Daher sei die Absurdität des Paktes an einem Beispiel veranschaulicht. Die „private Seenotrettung“, wie das Schlepperwesen um die von der evangelischen Kirche unterstützte Organisation Sea-Watch und Co. gerne euphemistisch bezeichnet wird, soll entgegen jeder Logik nicht endlich verboten, sondern sogar bestärkt werden durch eine Zwangskooperation mit den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere durch einen regelmäßigen Informationsaustausch.
Gleichzeitig sollen – das ist eine der Nebelkerzen, wie Sie gleich feststellen werden – an den EU-Außengrenzen sogenannte „Screenings“ erfolgen, inklusive Identitätsfeststellung und Abnehmen des Fingerabdrucks.
Wer nun eins und eins zusammenzählen kann, wird die Nebelkerze sofort als solche entlarven. Wenn die „private Seenotrettung“ nicht nur weiterhin bestehen bleibt, sondern darüber hinaus noch verstärkt und ihr der zweifellos kriminelle Charakter durch eine quasi staatliche Einbettung genommen wird, wird sich der potentielle (illegale) Migrant wohl kaum einem Screening außerhalb der EU-Außengrenzen unterziehen. Denn zum einen besteht weiterhin die Möglichkeit, dass seinem Antrag auf Asyl dort nicht stattgegeben wird – was angesichts der extrem hohen Anzahl an unberechtigten Asylanträgen sehr wahrscheinlich wäre -, und zum anderen reicht nach wie vor das Wegwerfen des Reisepasses und Betreten eines Schlepperschiffes aus, um von Sea-Watch und Co. übernommen und in die EU geschippert zu werden. Dank des fehlenden Passes ist eine Abschiebung nach wie vor unmöglich.
Doch das ist natürlich noch längst nicht alles. Mehr legale Wege in die EU soll es geben, klar. Darüber hinaus sollen Asyl-Zentren eingerichtet werden, die den gesamten Prozess der illegalen Einwanderung des dann bald nicht mehr illegalen Migranten organisieren und ihn in allen Fragen unterstützen. Um nur einige Aspekte zu nennen.
Das, liebe Freunde, ist die Bürgerbeteiligung der EU. Zunächst wird versucht, den Bürger so weit wie möglich davon abzuhalten, seine Meinung kund zu tun, nachdem man die Möglichkeit hierzu zumindest pro forma eingerichtet hat. Hat der Bürger doch irgendwie, in diesem Falle durch uns, über die Möglichkeit erfahren, einen legislativen Prozess kommentieren zu können, werden diese Kommentare eben ignoriert. Das Ergebnis ist stets gleich. Man bezieht sich auf die Kommentare einiger weniger NGO’s, die man als repräsentativ für die Meinung der Bevölkerung definiert. Das als „Demokratiedefizit“ zu bezeichnen würde jeder Beschreibung spotten.
Mein Team und ich werden die nächsten Wochen und Monate damit beschäftigt sein, die Rolle der Medien zu übernehmen und die Öffentlichkeit über die Pläne der Kommission zu informieren, deren Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU nicht besorgniserregender sein könnten. Bis dahin gilt es, das Entsetzen wieder in den Griff zu bekommen und in positive Energie zu verwandeln. Irgendwer in diesem Irrenhaus muss ja die Vernunft wahren. Und wer, wenn nicht wir?«
Sie lehnen den neuen EU-Migrationspakt ab? Dann unterschreiben Sie unsere Petition auf www.saveurope.de.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie in der dritten Ausgabe unseres Magazins „Der Blick auf Brüssel“: