Der Leiter unserer Delegation, Prof. Dr. Jörg Meuthen, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll:
„Das nächste Machwerk Merkels und von der Leyens in Sachen Masseneinwanderung wird derzeit – wie üblich ohne jede öffentliche Diskussion – vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten.
Bei diesem Machwerk handelt es sich nun – nach dem ,Globalen Migrationspakt‘ von 2018 – um einen noch deutlich weitergehenden ,europäischen Migrationspakt‘. Dieser soll ,die gesamte Migrationsroute vom Herkunftsland über die Transitstaaten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken‘.
Im Klartext: Dieses Mal soll also die GESAMTE Migrationsroute ,legalisiert’ werden, damit es wirklich keinerlei Hindernisse auf dem Weg ins gelobte Land mehr geben kann. Illegale Migration soll es in Zukunft nicht mehr geben – aber nicht etwa durch wirksamen Grenzschutz, sondern indem Einwanderung in beliebiger Höhe als legal erklärt wird.
Zudem sollen vermeintliche ,Schlupflöcher‘ mit denen sich einzelne Staaten bislang noch der desaströsen Migrationspolitik Merkels verweigern konnten, geschlossen werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten ,eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.‘
Damit wiederholt sich in der Migrationspolitik ein unfassbarer Vorgang, der Deutschland und seine europäischen Nachbarn bereits im Jahr 2015 in größte Schwierigkeiten brachte: Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die Weichen für eine Fortsetzung und Ausweitung der Armutsmigration in die EU, vor allem aber in unser Land gestellt!
Diese Weichenstellung soll nach dem Willen der Verfasser ,ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU’ werden.
,Nachhaltig und krisenfest‘ – man könnte auch sagen: Unumkehrbar soll er werden, dieser neue Pakt zu Lasten unserer Heimat. Im Schatten der Corona-Maßnahmen und unter Umgehung der parlamentarischen Wege, zudem ohne jede öffentliche Diskussion und damit jeder demokratischen Willensbildung entzogen, sollen also erneut unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden.
Ganz besonders im Fokus stehen diesmal Migranten aus Afrika. Offenbar glauben Merkel, von der Leyen & Co., die Länder Afrikas könnten ihr überbordendes Bevölkerungswachstum (alle 2-3 Jahre nimmt die dortige Bevölkerung um die Größe Deutschlands zu!) auf Europa abwälzen – und dort natürlich vorrangig auf Deutschland und unser aller Sozialsystem.
Dieser vollkommene Irrsinn wird unseren Kontinent, ganz besonders hierbei unser eigenes Land, auf Sicht der nächsten Jahre ruinieren und zu unabsehbaren Folgen führen. Das MUSS gestoppt werden, denn es kann und wird nicht funktionieren – wie alles, bei dem die zerstörerische Handschrift von Angela Merkel klar zu erkennen ist.
Diese Frau will offensichtlich im letzten Jahr ihrer Amtszeit unverrückbare Pflöcke für die Zukunft zum Nachteil Deutschlands einhauen: Obwohl der Bundestag 2018 ihr den ,nicht bindenden Charakter’ des damaligen Globalen Migrationspaktes ganz eindeutig per Abstimmung ins Stammbuch geschrieben hat, ist Merkels Agenda unverändert.“
Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok skizziert diese Agenda prägnant: „Migrationswege sollen geebnet, Schleppershuttleservices eingerichtet und Europas Tore für die ganze Welt geöffnet werden. Man möchte noch mehr illegale Migration nach Europa legalisieren. So schafft man Europa ab!’’
Meuthen weiter: „Übrigens war es der Merkel-Regierung aufgegeben, gegenüber der UN mit einem Schreiben klarzustellen, dass der ,Globale Migrationspakt’ rechtlich nicht bindend ist für Deutschland. Als hätte es das Votum des Deutschen Bundestages nicht gegeben, ist ein solches Schreiben aber niemals abgeschickt worden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage durch uns. Was für eine Missachtung der parlamentarischen Demokratie!
Wenig überraschend ist in Anbetracht dieser Fakten, dass die aktuelle Initiative der EU-Kommission faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit forciert wird. Man ist sich in Brüssel wohl bewusst, dass ein neuer Migrationspakt die Menschen auf die Barrikaden bringen würde, wenn sie wüssten, was dahintersteckt.
Wenn die Medien diese Dinge nicht ans Licht bringen, dann müssen wir Bürger es eben selbst tun. Alle Deutschen und Europäer, die ihre Heimat lebenswert erhalten wollen, müssen nun in Deutschland und Europa ein Bewusstsein für das drohende Unheil aus Brüssel (und Berlin) schaffen. Bereits 2018 zeigte sich, dass ein breites öffentliches Interesse das einzige Mittel ist, um derlei Ansinnen Widerstand entgegenzusetzen!
Dieser Widerstand ist hochnotwendig, denn unsere Werte, unsere Kultur und unsere Identität sind in Gefahr. Daher fordern wir: Keine weitere Massenmigration nach Europa am erklärten Willen der Europäer vorbei!“
Wir bleiben an dem Thema dran – keine Sorge! Wehren auch Sie sich gegen diesen neuen Migrationspakt! Informieren Sie sich in den kommenden Tagen und Wochen gut auf unseren Seiten, auf welche Weise auch Sie zum Schutz unserer Heimat vor einer nochmaligen Ausweitung der Masseneinwanderung von Armutsmigranten beitragen können.