Was sich in dieser Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel ereignet hat, war ein politischer Dammbruch, der allen voran Angela Merkel und Ursula von der Leyen geschuldet ist.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation, mit einer schonungslosen Analyse:
Die Lobhudeleien nach dem desaströsen EU-Gipfel kannten keine Grenzen: Überall war nur von „Gewinnern“ die Rede.
Dabei weiß jeder: Wenn es ums Geld geht, kann es nicht nur Gewinner geben – im Nullsummenspiel der EU-Budgets muss es zwangsläufig auch Verlierer geben, nämlich die Dummen, die als fleißige und unterwürfige Arbeitsbienen das Verhalten anderer Länder brav bezahlen, ohne aufzumucken.
Was derzeit in dieser EU passiert, ist einfach nur noch irre: Es werden grundlegende Prinzipien des Rechts und der Ökonomie mit Füßen getreten, um einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteignet, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren – und ihre treuen Medienpaladine feiern die Endlos-Kanzlerin auf ihrem erhofften Weg in die Geschichtsbücher auch noch dafür.
Sie feiern sie beispielsweise dafür, dass Merkel zusätzlich eine halbe Milliarde für ländliche Entwicklung „rausholen“ konnte.
In der Tat, ein geradezu epochaler Erfolg Merkels: Bei einem gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt (und ab 2021 nochmals zehn Milliarden zusätzlich pro Jahr!), entfallen davon lächerliche 0,047 Prozent auf deutsche Landwirte. Dies als großen Erfolg zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung des Volkes, das man von Seiten dieser Medien offenbar für dumm verkaufen möchte.
Kein Wort davon, dass Wohlstand im Wert von sagenhaften 133 Milliarden Europa (zusätzlich zu unseren normalen Zahlungen an die EU!) aus Deutschland heraustransferiert werden soll (darüber habe ich gestern hier an dieser Stelle berichtet).
Und kein Wort vom eigentlichen „epochalen“ Ereignis: nämlich dem Dammbruch der Schuldenvergemeinschaftung in der EU.
Ab sofort haften also Sie, liebe Leser, haften wir alle in Deutschland für hirnverbrannte Geldverbrennungsorgien überall in der EU. Es gibt sie nun also „endlich“, die Eurobonds, sie heißen jetzt nur etwas anders.
DAS ist das eigentliche „epochale Ereignis“ dieses Gipfels, DESHALB sprach Macron von einer „historischen Dimension der erreichten Einigung“ und dass es „seit der Einführung des Euro in Europa keinen vergleichbaren Fortschritt“ gegeben habe.
Man fragt sich, ob eigentlich noch irgendjemanden in der EU interessiert, was in den Verträgen dieses bürokratischen Monstrums namens EU steht – ich darf in Sachen Schulden die beiden wichtigsten in Erinnerung rufen:
Art. 311 AEUV: Verbot der Schuldenaufnahme der EU
Art. 125 AEUV: Verbot der Schuldenübernahme anderer Länder
Aber wen interessieren die europäischen Verträge, wenn man Deutschland mit freundlicher Unterstützung der Bundeskanzlerin voraussichtlich über Generationen hinweg melken kann.
„Solidarität“ wurde eingefordert von uns – wohlgemerkt durch Länder, deren Bürger im Mittel reicher sind als die Deutschen. Wenn man denn schon den Begriff der Solidarität bemüht, hätte man z. B. auch Italien, Spanien oder Frankreich nahelegen können, deren im Vergleich deutlich großzügigere Renten dem spürbar geringeren deutschen Niveau anzupassen
Auch über das Thema Lebensarbeitszeit hätte man sprechen können, denn zum Beispiel in Frankreich kann sich niemand vorstellen, länger als bis zu seinem 60. Geburtstag zu arbeiten.
So aber dürfen diese Länder ihren Bürgern weiterhin soziale Wohltaten auf Pump zukommen lassen, und wir Deutsche werden dafür ab jetzt in unmittelbare Haftung genommen. Was für eine Pervertierung der europäischen Idee!
Und was für eine Missachtung der Interessen der eigenen Bürger, die allerdings durch nicht geringe Teile der einheimischen Medien freundlich verschwiegen wird – Teile der Wahrheit könnten die Bürger womöglich verunsichern.
Roland Tichy hat zu diesem inakzeptablen und in der Tat „epochalen“ Vorgang einen außerordentlich lesenswerten Beitrag veröffentlicht; ich zitiere hieraus einige Sätze:
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„Die Staaten der EU haften, allen voran Deutschland als stärkster Partner mit der höchsten Zahlungsqualität. Es ist wie in einer Reihenhaussiedlung, in der der eine Hausbesitzer Schulden macht und der Nachbar dafür zahlen muss. Das ist für den Schuldenmacher eine tolle Sache: Er baut größer, schöner, und die Fliesen sind von erster Qualität – der Nachbar zahlt ja. So wird nationale Verantwortung aufgelöst und nach Brüssel transferiert und von dort in Berlin eingefordert. Sollen doch die Deutschen sparen, sie sind offenbar zu dumm zum Geld ausgeben. […]
Warum eigentlich bei der eigenen Bevölkerung sparen, um anderswo großzügig zu sein? Machen wir es doch wie die Griechen, die ihren Studenten eine kostenfreie Mensa anbieten; wie die Italiener, die Steuern vielfach hinterziehen und stattdessen in eigene Immobilien investieren; machen wir es wie die Franzosen, die ungläubig erstaunt und geradezu entsetzt sind, wenn man mit ihnen von der Rente mit 70 spricht. Jenseits der 60 arbeitet dort keiner mehr. […]
Den Preis dafür, dass Deutschland der Stabilitätsanker EU-Europas ist, den Preis zahlen Steuerzahler über hohe Abgaben, Sparer über Null-Zinsen, Sozialleistungsempfänger und Mindestlohnbezieher mit vergleichsweise niedrigen Bezügen im europäischen Vergleich. […]
Am Ende gelten immer die Gesetze der Ökonomie – eine Staatengemeinschaft, die wirtschaftlich so weit über ihre Verhältnisse und nur noch aus der Druckerpresse finanziert lebt, muss unausweichlich scheitern.
EU-Europas wachsende Schuldentürme werden irgendwann zusammenbrechen und die Brüsseler Umverteilungsmaschine unter sich begraben. Vermutlich haben das Merkel und ihre Mannen längst begriffen. Nach mir die Sintflut, lautet ihre Devise. Man kann diese Generation von Europa-Politikern in Brüssel und Berlin nicht daran hindern, die EU zu zerstören. Unvernunft kennt keine Bremse.“
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Diese Unvernunft wird in der Tat die Grundlagen der EU zerstören, und auf dem Weg dorthin wird sie einen erheblichen Teil des verbliebenen deutschen Wohlstands in andere Länder verbringen.
Die Verantwortung für dieses sinnlose Herschenken unseres Wohlstandes hat zuvorderst zwei Namen: Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
Allerhöchste Zeit für das Ende des Herschenkens unseres Wohlstandes. Allerhöchste Zeit für das Ende der desaströsen Amtsführungen Merkels und von der Leyens. Allerhöchste Zeit für die #AfD.