Die EU versucht, den aufgeblähten Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen. Gelder an Mitgliedsstaaten sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Indes werden diese Standards von der EU selbst nicht eingehalten und zudem von ihr willkürlich ausgelegt.

Das aktuelle Vorhaben richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn, deren Agenda der EU nicht passt. Hiergegen wehren sich die Polen und Ungarn. Beide machen von ihrem Vetorecht Gebrauch. Das ist nachvollziehbar und sollte respektiert werden. Schließlich sind sie unter der Bedingung der Einstimmigkeit erst der EU beigetreten.

Joachim Kuhs plädiert daher dafür, den Rechtsstaatsmechanismus vom EU-Haushalt zu entkoppeln. Alles andere widerspricht den Verträgen und muss schiefgehen.