»Brüssel ist fern – aber mit ihren Verordnungen herrscht die EU bis in jeden Haushalt. Deshalb ist es wichtig, auch hier aktiv mitzuwirken, die Politik zum Wohle Deutschlands zu gestalten. Bereits seit 2014 war ich als Berater am EU-Parlament tätig, seit 2019 bin ich nun selbst Abgeordneter. Meine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des Internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
Erst kürzlich ist mir ein echter Coup gelungen: Als INTA-Berichterstatter für eine Stellungnahme zur EU-Industriestrategie konnte ich nicht nur eine erfolgreiche Initiative für eine moderne europäische Industriepolitik mit auf den Weg bringen. Ich konnte mit diesem Erfolg auch den von den europäischen Blockparteien ausgerufenen Cordon sanitaire durchbrechen, der eigentlich eine völlige Blockade der ID-Fraktion vorsieht. Gleichzeitig konnte so die weitere Umsetzung der EU-Industriestrategie zu einem Kernthema der künftigen deutschen EU-Ratspräsident¬schaft gemacht werden. Ähnliche Funktionen hatte ich auch in meinen Ausschüssen.
Der Cordon sanitaire kann für Demokraten nichts anders sein als ein ausgesprochenes Ärgernis. Den 76 ID-Abgeordneten stehen rein rechnerisch 10 % der Ausschusssitze und sonstige repräsentative Funktionen im EU-Parlament zu. Damit sind zwei Ausschussvorsitzende, acht Vize-Ausschussvorsitzende in den Kommissionen und Ausschüssen sowie ein Vize-Präsidentenposten des EU-Parlamentes gemeint, die in jedem Fall von Mitgliedern der ID-Fraktion nach den Usancen des Parlamentsbetriebes hätten besetzt werden müssen. Noch immer blockieren die anderen Fraktionen diesen an sich legitimen Vorgang und entrechten damit mehrere Millionen Wähler. Dieser Demokratieblockade stellen wir uns aktiv entgegen.
Aber neben der Sacharbeit in den Ausschüssen und im Plenum geht es auch darum, der EU und den Eurokraten auf die Finger zu schauen. Denn in der EU läuft einiges schief – und zwar nicht erst seitdem man mit Ursula von der Leyen deutsches „Spitzenpersonal“ dorthin entsandt hat. Nachdem sie als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zerlegt hat, muss durch ihren „Green Deal“ als nächstes die europäische Industrie dran glauben – und damit der Wohlstand der Europäer. Hier setzen wir uns vehement gegen dieses ökosozialistische Planwirtschaftsszenario ein, das in der Deindustrialisierung Europas münden wird. Hinzu kommen meiner Meinung nach große Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Vorhabens, das zusätzlich unausgegorene e-Mobilitätskonzepte fördert, die kohlebasierten Energiemixe bestimmter Mitgliedsländer in Frage stellt und damit die europäische Wirtschaft nachhaltig schwächt, anstatt sie konkurrenzfähig zu halten.
Die ohnehin krisengeschüttelte Autoindustrie erhält über die ökologischen Vorgaben im Zuge des „Green Deal“ einen weiteren existenzbedrohenden Hemmschuh. Ein weiterer Kritikpunkt sind die ungeheuren Finanzmittel, die zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben werden müssen, ohne dass die Kommissionsführung ihre exorbitanten „Green Deal“-Pläne in Frage stellt. Stattdessen wird für aufgenommene Schulden eine Haftungsunion aufgebaut, die zu Lasten der stabileren nördlicheren EU-Mitgliedsstaaten führt. Eine irrsinnige Bedrohung vor allem für die Deutschen.
Nachdem die undemokratisch ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin von der Leyen bereits als Verteidigungsministerin das Geld der Steuerzahler für externe Beraterfirmen hinauswarf und sich deshalb sogar vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste, war es nur eine Frage der Zeit, wann sie in Brüssel ihren Berater-Amigos zu Wohlstand verhelfen würde. Als einer der ersten habe ich auf den neuen Beraterskandal von der Leyens hingewiesen. Diese hatte zuvor die amerikanische Finanzberatungsfirma BlackRock dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des „Green Deal“ beratend zu helfen – immerhin müssen bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europas“, mindestens 1 Billion Euro gestemmt werden. Das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des „Green Deal“ unmittelbar profitieren würden.