Gestern konnte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments keine Einigung über den Bericht über das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielen.
Nach einer zweiwöchigen Pattsituation zwischen der Europäischen Volkspartei (der die CDU/CSU angehört), den Liberalen (Renew Europe, denen die FDP angehört) und den linken Gruppen (denen SPD, Grüne und Linke angehören) schlugen die EVP und die Liberalen alternative Kompromisse zu den Vorschlägen der Sozialisten vor.
Obwohl der Abschlussbericht vom Ausschuss abgelehnt wurde, wurden einige der alternativen Kompromisse mit der Mehrheit der EVP, den Liberalen, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und der ID-Fraktion (der die AfD angehört) angenommen. Einige dieser Kompromisse wurden mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen angenommen, das heißt mit den Stimmen von Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Gunnar Beck.
Diese Abstimmung zeigt, dass eine politische Mehrheit erreicht werden kann, wenn die Fraktionen der politischen Mitte und rechts davon zusammenarbeiten: „Wir begrüßen die Bemühungen der EVP und der Liberalen, sich zusammen mit der AfD Mehrheiten für ihre Kompromissvorschläge zu sichern. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft ein starkes Bündnis aufrechterhalten können, um die linke Hegemonie im Europäischen Parlament endlich aufzubrechen,“ sagt der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck.