Das EU-Parlament diskutierte in dieser Woche über die ,,Verstärkung des Prozesses zur Integration der Roma in Europa in den nächsten zehn Jahren“. Der Vorschlag kam von den Christdemokraten. Als ID-Fraktion haben wir beantragt, über die Vorkommnisse in Dijon und Stuttgart sowie über das Scheitern der Zweistaatenlösung in Nahost zu sprechen. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Nicolaus Fest dazu:
»Während die Lage im Nahen Osten wie auch auf dem europäischen Festland eskaliert, fällt den europäischen Christdemokraten nichts Besseres ein, als im EU-Parlament die Inklusion der Roma zu debattieren. Das ist ein Armutszeugnis. Am Mittwoch beschwor die Kanzlerin im EU-Parlament die europäischen Werte. Dazu zählt außenpolitisch die Solidarität mit Israel, innenpolitisch die Sicherheit der Bürger. Für die Union sind beides inzwischen nichts als leere Phrasen. Statt die wirklichen Probleme auf die Agenda zu setzen, führt man lieber Phantomdebatten.«