Unser Währungspolitischer Sprecher Dr. Gunnar Beck äußert sich zur heutigen Anhörung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde anlässlich des geldpolitischen Dialogs im ECON-Ausschuss des EU-Parlaments:
,,Christine Lagarde hat erklärt, dass sie sich dem Bundesverfassungsgericht gegenüber gar nicht verpflichtet fühlt, die Geldpolitik der EZB zu erklären. Rechenschaftspflichtig sieht sie sich allein gegenüber europäischen Institutionen. Damit bleibt weiterhin unklar, ob, und wenn ja, wie die EZB auf das Karlsruher Urteil vom 5. Mai reagieren wird.
Selbst in Bezug auf den von mir aufgezeigten Ausweg einer Stellungnahme im Rahmen des EZB Strategic Review ließ Lagarde offen, ob sie dies zur Grundlage für einen neuen EZB-Ratsbeschluss machen werde, wie vom Verfassungsgericht gefordert.
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni gefordert, die EZB solle im Rahmen der Öffentlichkeit die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu den geldpolitischen Zielen des PSPP-Anleihekaufprogramms erläutern. Dieser erste Schritt böte die Grundlage für einen neuen EZB-Ratsbeschluss zum PSPP (Public Sector Purchasing Programme), mit dem die EZB Klarheit schaffen könnte, ob Erlöse aus fällig werdenden Anleihen unbefristet reinvestiert und die EZB fortan beim PSPP Anleihen wieder nach Maßgabe des Kapitalschlüssels kaufen wird, und des Weiteren ihre Exit-Strategie für die PSPP und PEPP-Programme darlegen könne.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Mai, Randziffer 234 und 235, insbesondere gefordert, der EZB-Rat solle ,in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegen, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“‘