Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen mit einem Bericht aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im EU-Parlament:
Heute möchte ich Ihnen einmal aus erster Hand berichten, wie ernst die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre demokratischen Verpflichtungen nimmt.
Im Brüsseler Betrieb ist es üblich, dass der Vorsitzende der EU-Kommission, in diesem Fall also bedauerlicherweise Frau von der Leyen, regelmäßig den Vorsitzenden der sieben im EU-Parlament vertretenen Fraktionen in der sogenannten „conference of presidents“ (also der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden) Rede und Antwort steht.
Da in dieser Woche der Vorsitzende meiner Fraktion „Identität und Demokratie“,

Marco Zanni aus Italien, verhindert war, habe ich ihn, wie es öfters geschieht, vertreten.
In ihrem Bericht über die Videokonferenz des Europäischen Rates musste ich mir zunächst die üblichen Sprechblasen anhören, die ich schon so oft gehört habe – und dann kam tatsächlich noch etwas Neues: Es wurde von ihr nämlich erwähnt, dass nun alle EU-Staaten mit ihrem wahnsinnigen 750-Milliarden-Euro-Paket einverstanden sind.
Im Klartext: Offensichtlich haben nun auch die vier bisherigen Länder der Vernunft ihren Widerstand aufgegeben.
Diese Aussage nahm ich zum Anlass, um diverse Fragen an die Kommissionspräsidentin zu richten, so wie alle anderen Teilnehmer auch.
Allerdings gab es zwischen den Fragen der anderen und meinen Fragen genau zwei entscheidende Unterschiede.
Der erste Unterschied: Die Fragen der anderen waren eigentlich gar keine, zumindest nicht solche, die in irgendeiner Form ein kritisches Hinterfragen des Handelns dieser um sich selbst kreisenden EU-Kommission erkennen ließen. Vom CSU-Politiker Manfred Weber bis zu den bekennenden Kommunisten handelt es sich ausnahmslos um devote Höflinge, die nicht einmal den Anflug einer kritischen Reflexion des Vorgehens der EU-Kommission erkennen lassen.
Der zweite Unterschied: Die Fragen der anderen wurden von Frau von der Leyen bereitwillig beantwortet – nur auf meine ging sie mit keiner Silbe ein.
Das könnte unter Umständen damit zu tun haben, dass ihr diese Fragen unangenehm waren, weil sie ihr verdeutlichten, wie bar jeder Vernunft ihr eigenes Handeln ist. Meine Fragen lauteten nämlich:
Haben die vier vernünftigen Staaten (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden) ihren Widerstand gegen die irrwitzige Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro aufgegeben, und wenn ja, welche Zugeständnisse hat es dafür gegeben?
Spielen die stark divergierenden Vermögensverhältnisse eine Rolle bei der Verteilung der nun zu erwartenden Mittel auf die Mitgliedstaaten? Darf Deutschland dann wegen seines weit unterdurchschnittlichen Medianvermögens mit einem deutlich höheren Mittelzufluss rechnen als Staaten wie Frankreich oder Italien, die über ein spürbar höheres Medianvermögen verfügen?
Und schließlich wollte ich von Frau von der Leyen noch wissen, ob sie selbst oder irgendjemand von ihren Einflüsterern schon einmal irgendetwas von den sogenannten Selbstheilungskräften des Marktes gehört hat – eine Frage, die sich in Anbetracht des irrwitzigen Staatsinterventionismus, der nun von Brüssel aus die europäischen Nationen beglücken soll, jedem freiheitlich-marktwirtschaftlich denkenden Menschen zwangsläufig aufdrängt.
Wie schon erwähnt, erhielt ich auf alle Fragen, anders als alle anderen Teilnehmer dieser Konferenz, keinerlei Antworten, sondern es wurden ihrerseits nur die üblichen dünnen Bretter gebohrt – von „Green Deal“ bis „mehr Solidarität“, von „mehr Finanzmittel für die EU“ bis „Klimaschutz“. Dünne Bretter, die für uns alle in Deutschland noch sehr teuer werden!
Wie die Weigerung, auf meine Fragen zu antworten, nahelegt, scheint es Frau von der Leyen also beispielsweise nicht zu interessieren, dass die Bürger jenes Volkes, dem sie (ob es ihr passt oder nicht) immer noch angehört, im Mittel deutlich weniger Vermögen haben als die Menschen aus anderen Staaten.
Es scheint sie auch nicht zu interessieren, was einzelne Länder in den letzten Jahrzehnten besonders erfolgreich hat werden lassen – und andere eben nicht. Ein kleiner Tipp: Es hat etwas damit zu tun, ob der Staat glaubt, er sei der bessere Unternehmer und könnte mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich werfen.
Und es scheint sie am allerwenigsten zu interessieren, dass sie nicht von Gottes Gnaden in dieses Amt eingesetzt wurde, sondern dass sie den Bürgern, die in den Mitgliedstaaten dieser EU leben, Rede und Antwort zu stehen hat – in diesem Fall den von diesen Bürgern beauftragten Parlamentariern, also auch mir.
Kritische Fragen stören nur auf dem Weg zur Verwirklichung ihres größenwahnsinnigen EU-Superstaats. Dabei weiß jeder, der mit dieser Frau schon auf politischer Ebene zu tun hatte, dass alles, aber auch wirklich alles, was diese Frau politisch in die Hand nimmt – so zuletzt als Verteidigungsministerin unseres Landes – katastrophal danebengeht (weshalb sie sich auch aus dieser Funktion in das Amt der Kommissionspräsidentin retten musste).
Bestens in dieses Bild passt hier auch der Bericht, den unsere Bundestagsfraktion nun als Abschluss der Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Rolle von Frau von der Leyen im Rahmen der Skandale in dem von ihr verantworteten Verteidigungsministerium veröffentlichte.
Die Zeit ist zu kurz heute Morgen, um hierauf detailliert einzugehen, aber ich empfehle Ihnen allen beispielsweise diesen Artikel:
Zitiert sei unser Bundestagsabgeordneter Oberst a. D. Rüdiger Lucassen, zugleich Vorsitzender unseres Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Er prangerte den unter von der Leyen zu beklagenden „fundamentalen Werteverfall im Verteidigungsministerium“ an, der seinen Ausdruck fand unter anderem in einer „systematischen Verletzung des Vergaberechts“.
Eine Frau, die für den „fundamentalen Werteverfall“ im von ihr geführten Verteidigungsministerium verantwortlich ist und unter deren Ägide das Recht „systematisch verletzt“ wurde, darf nun als EU-Kommissonspräsidentin ihre teuren, dünnen Bretter bohren, ohne sich wirklicher demokratischer Kontrolle stellen zu wollen – mehr muss man nicht wissen, um abschätzen zu können, wohin sich diese EU unter von der Leyen entwickeln wird.