Heute hat das EU-Parlament über einen Bericht zur Verbesserung der Entwicklungshilfe abgestimmt. Mit den Stimmen der AfD und der ID-Fraktion wurde dieser mehrheitlich angenommen.
Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden:
,,Mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen Fraktionen hat das EU-Parlament heute beschlossen, Entwicklungshilfe künftig an Konditionen zu knüpfen: Wer sich in Fragen der Migration und Sicherheit kooperativ zeigt und seine von uns abgewiesenen Einwanderer aufnimmt, der kann Entwicklungshilfe erhalten. Wer die Kooperation verweigert, nicht. Die Linken wollten hingegen das Geld ohne Auflagen und Gegenleistung mit der Gießkanne über den gesamten Globus verschütten. Das EU-Parlament hat dem heute eine Absage erteilt.
Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass fraktionsübergreifend bürgerlich-konservative Mehrheiten möglich sind. Die in auf parteipolitischen Animositäten beruhende Blockadehaltung gegenüber uns gehört künftig hoffentlich der Vergangenheit an. Der Respekt vor dem demokratischen Willen gebietet das. Der heute eingeleitete Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik der EU ist ein wichtiger Schritt in Richtung parlamentarischer Normalität.“