Dr. Sylvia Limmer, unsere Umweltpolitische Sprecherin im EU-Parlament, findet deutliche Worte zum Klimagesetz der EU-Kommission, das gegen EU-Recht verstößt. Im Folgenden ihr Kommentar:
Der neueste Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, das „Europäische Klimagesetz“ als das rechtliche Herzstück des Green Deals, ist nach Einschätzung der Rechtsberatung des EU-Parlaments nicht mit gültigem EU-Recht vereinbar – gemäß einer Stellungnahme, die von der EKR-Fraktion bereits im März angefordert wurde.
Insbesondere werden Bestimmungen im Gesetzesvorschlag gerügt, die der Kommission zusätzliche Befugnisse verleihen würden, die weit über die ihr zustehenden Rechte hinausgehen. Konkret geht es um sogenannte „delegierte Rechtsakte“, die es der Kommission erlauben würden, im Wesentlichen ohne Beteiligung von Rat und Europäischem Parlament zu agieren.
Delegierte Rechtsakte dürfen jedoch „die wesentlichen Elemente des Rechtsakts nicht verändern“[1]. Insbesondere politische Entscheidungen können nicht einfach auf die Kommission übertragen werden. Das ist hier jedoch der Fall, da es um die Regelung der Emissionswerte geht, die einen der zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs darstellen – wenn nicht den zentralen Aspekt.
Dadurch soll offenbar das ordentliche, aber mitunter zeitintensive, von Kompromissen geprägte und damit für die Kommission lästige Gesetzgebungsverfahren, das zahlreiche Konsultationen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission in einer Art Wechselspiel vorsieht, umgangen werden. Der Rechtsdienst sieht darin eine eindeutige Rechtsüberschreitung durch die EU-Kommission.
Im vorliegenden Gesetzentwurf hätte die EU-Kommission diese Form der Gesetzgebung für sich reklamiert. Könnte sie doch dann in aller Ruhe und ziemlich ungestört von auf der EU-Ebene noch vorhandenen letzten Resten einer verbleibenden und bis zur Unkenntnis verstümmelten Demokratie die Reduzierung der Emissionswerte festlegen. Diese sind ab 2030 regelmäßig alle fünf Jahre neu zu bewerten und festzulegen.
Ganz nebenbei verändert der Gesetzesentwurf auch noch das Reduktionsziel bis 2030. Statt der bereits seit längerem im Pariser Abkommen beschlossenen Reduktion von 40% darf’s nun gerne etwas mehr sein. Die Kommission bedingt sich aus, bis September zu überlegen – natürlich alleine und hinter verschlossenen Türen – ob statt der 40% nicht doch lieber 50-55% Reduktion genehm wären.
Es bleibt nun spannend, ob das Green Dream-Team unter Präsidentin von der Leyen ignoriert, dass die Anwendung delegierter Rechtsakte in diesem Fall als rechtswidrig erachtet wird. Und sich in der Folge völlig losgelöst von der legalen Wirklichkeit fröhlich weitere Kompetenzen aneignet – über die Köpfe der für sie offensichtlich so unbequemen Bürger und deren Volksvertreter hinweg. Man glaubt eben alles besser zu wissen. Frei nach dem Motto von Bertrand Russell, nach dem die Dummen so sicher sind und die Gescheiten so voller Zweifel. Für ihn lag da das Elend der Welt. Mit Blick nach Brüssel muss ich dem englischen Philosophen durchaus Recht geben.