Klagen über „zu geringe Konzernsteuereinnahmen“ und „Steuerdumping“ sind politische Dauerbrenner. Das EU-Parlament begehrt daher eine internationale Steuerpolitik einschließlich einer UN-Steuerbehörde. Darüber hinaus fordert das Parlament mehr Fiskalintegration, eine Digitalsteuer und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern.
Die Intention ist klar: hier sollen neue übernationale Zuständigkeiten und Behörden geschaffen und nationaler und demokratischer Kontrolle entzogen werden, so etwa die EZB und die Gerichtshöfe.
Außerdem hat die EU die höchste Staatsquote und die höchsten Konsum-, Personen- und Unternehmenssteuern der OECD. Verwendet werden die Steuern für Bankenrettungen und illegale Einwanderung. Allein Deutschland zahlt jährlich über 60 Milliarden Euro für illegale Migranten und über 100 Milliarden Euro für die Eurorettung.
Dr. Gunnar Beck fordert mehr Demokratie und Rechtsstaat und keine weiteren Zwangsabgaben für Weltrettungsphantasien von selbstherrlichen Institutionen. Wir wollen keine weiteren EU-Rechtsbrüche. Und EU-Steuergesetze erfordern Einstimmigkeit.