Heute hat die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne vorgestellt. Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil übt scharfe Kritik daran:
»Die EU mischt sich mal wieder in Angelegenheiten an, die sie nichts angehen. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Dies aus gutem Grund, denn die sozioökonomischen Verhältnisse sind europaweit so unterschiedlich, dass es schlichtweg unmöglich ist, von der Brüsseler Zentrale aus die richtigen Rezepte für alle zu verschreiben.
Geplant ist nun ein Rahmen für Lohnuntergrenzen, die sich an den örtlichen Einkommen in den EU-Staaten orientieren. Dies entspricht zwar noch keinem EU-weiten Mindestlohn, ist aber ein weiterer Schritt in diese Richtung – die übliche Brüsseler Kompetenzanmaßungsspirale und eine Anmaßung von Wissen.
Wir lehnen das ab. Es sind Nationalstaaten, die im Wettbewerb entdecken müssen, welche sozialpolitischen Instrumente sie wie anwenden. Eine von oben und außen verordnete EU-weite Sozialpolitik nivelliert zwangsläufig nach unten und führt zu Armut und Arbeitslosigkeit.«