»Wenn beispielsweise irgendwo innerhalb der EU Waldbrände wüten, setzen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und anderen Parteien in Bewegung: Die EU braucht unbedingt 13 Löschflugzeuge. Wahrscheinlich sollen die dann der EU-Katastrophenschutzeinheit mit dem sinnigen Namen „RescEU“ zugeteilt werden. „RescEU“ hat bereits eine Zentrale mit dazugehörender Bürokratie. Waldbrände in Schweden werden trotzdem mit Unterstützung der polnischen Feuerwehr bekämpft. Und bei Erdbeben in Italien leisten die Rotkreuzorganisationen der Nachbarstaaten aufopferungsvoll Hilfe.
Deutsche Feuerwehren und THW helfen weltweit. Freundschaftliche Unterstützung durch Nachbarn ist dem Frieden definitiv zuträglicher, wie RescEU. Wer entscheidet, wo sie eingesetzt wird? Würden im Katastrophenfall nur „brave EU-Staaten“ in den Genuss von RescEU kommen? Wird RescEU auch ehrenamtlich arbeiten? Glaube kaum …
Die EU nutzt Krisen und Katastrophen, um sich noch mehr Zuständigkeit und Macht anzugeignen. Das ist natürlich sehr budgetrelevant. Der Steuerzahler blecht Länge mal Breite. Insbesondere die deutschen Steuerzahler.
Als Mitglied im Budgetausschuss des EU-Parlaments erlebe ich die Verschwendungssucht hautnah mit. Von den 79 Abgeordneten im Budgetausschuss haben in der aktuellen Wahlperiode kaum zehn einen ernstzunehmenden Fokus auf Sparsamkeit und „wirtschaftlichen“ Einsatz der Steuergelder. Oft komme ich mir beinahe im biblischen Sinn als einsamer Rufer in der Wüste vor und vertrete dort im Auftrag der AfD-Wähler hartnäckig die Minderheitsposition. Komisch wird es, wenn ich und somit auch meine Wähler dem Vorwurf ausgesetzt werden, gut haushalten sei populistisch.
Positiv anders und teilweise recht kollegial gestaltet sich meine Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. Dort ist mein Fachwissen, das ich mir im Laufe meines Berufslebens in der Finanzkontrolle des Landes Baden-Württemberg aneignen durfte, breit anerkannt. Meine Ratschläge werden dort gehört und fließen teilweise in Beschlüsse mit ein. Bereits im letzten Jahr wurde ich mit der Erstellung des Jahresberichtes für die Entlastung der EU-Betrugs-bekämpfungsbehörde OLAF betraut. Eine herausfordernde Arbeit, bedenkt man, dass geschätzt 10 % der EU-Gelder korrupt und missbräuchlich verwendet werden. Auch das ist ein gutes Argument für eine schlankere EU, das sich in Diskussionen verwenden lässt.
In Gesprächen mit Wählern erwähne ich oft die fehlende echte Debatte im EU-Parlament. Gewöhnliche Rededauer ist eine Minute. Viel zu kurz, um Meinungen gut darzulegen. Schon deshalb sind die Stuhlreihen während der Debattenzeiten kaum belegt. Durch Covid-19 bedingte Mindestabstände und Sitzungsverkürzungen schwindet auch noch das letzte Restchen an demokratischer Legitimation.«