Die Industriestrategie der EU-Kommission um Ursula von der Leyen hätte zu einer Offensive im Kampf der europäischen Unternehmen an zwei Fronten, der Rezession und des Strukturwandels, werden können.
Laut Markus Buchheit, Industriepolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, standen die konjunkturellen Warnsignale bereits vor der Coronakrise auf Sturm: Die industrielle Produktion in Deutschland sei seit beinahe zwei Jahren rückläufig, Unternehmen klagten über zu viel Bürokratie und unsichere Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt. Besonders die Automobilindustrie kann sich nicht darauf verlassen, dass die gesetzlichen Vorgaben von heute in einem halben Jahr noch gelten.
„Statt sich dieser Probleme anzunehmen, neue Absatzmärkte durch kurze und auf das Wesentliche beschränkte Handelsverträge zu erschließen und die europäischen Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu unterstützen, wird nun Hand angelegt an wesentliche Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft in Form der zu befürchtenden Lockerung des Wettbewerbs- und Beihilferechts. Es droht eine Industriepolitik französischer Prägung mit massiven staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unter dem Deckmantel des sogenannten Green Deal. Die Zeichen stehen auf Planwirtschaft und politischen Aktionismus,“ so Buchheit.
„Die EU-Kommission muss endlich anerkennen, dass die Unternehmen Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen sind, und der Gesetzgeber nur den wirtschaftspolitischen Rahmen vorgibt. Durch ständig steigenden Interventionismus drohen sich die Fehler des gescheiterten Aufbaus einer europäischen Solarindustrie zu wiederholen. Damals wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, die europäischen Hersteller konnten sich auf dem Weltmarkt nicht behaupten und zogen gegenüber den chinesischen Produzenten letztlich den Kürzeren. Dies droht sich nun in Form des Green Deal und der staatlich verordneten Transformation zu wiederholen.“