Im Rahmen der ,,Coronavirus Global Response“ hat die EU-Kommission 100 Millionen Euro an die ,,Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ (CEPI) in Oslo, Norwegen, und 158 Millionen Euro an die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO), inklusive die ,,Bill and Melinda Gates Foundation“ und die in Genf ansässige ,,Gavi Vaccine Alliance“ gespendet.
Auf eine Anfrage unseres Wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Gunnar Beck bestätigte der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments, dass die EU-Kommission den außerhalb der EU ansässigen Zahlungsempfängern der Forschungsgelder keine Auflagen gemacht hat, auch europäische Unternehmen in die medizinischen Forschungskonsortien einzubeziehen.
Somit ist völlig unklar, ob wenigstens ein geringer Teil der EU-Forschungssubventionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung in der EU eingesetzt werden. Die Entscheidung darüber liegt allein bei der Gates-Stiftung und Gavi.
Die Auflagen der EU-Ausschreibungsverfahren hat die Kommission bei der Vergabe der Steuergelder geschickt umgangen, da die Mittelverwendung nicht unter die Vergabe öffentlicher Aufträge fällt. Ungeklärt ist zudem noch, ob es sich bei Begünstigten der EU-Spenden auch um persönliche Bekannte der Kommissionspräsidenten handelt.
,,Die unkontrollierte Vergabe von hohen Summen für Forschungssubventionen ist skandalös“, sagt Beck. Die EU verlangt Hunderte von Milliarden Euro von Deutschland für den sogenannten Wiederaufbau der südeuropäischen Wirtschaft. Gleichzeitig bleiben EU-ansässige pharmazeutische Unternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten zurück, weil die EU ihre eigenen steuerfinanzierten Forschungsgelder ins Nicht-EU-Ausland auszahlt.
Nach offiziellen Angaben der WIPO, der ,,Weltorganisation für geistiges Eigentum“, werden weniger als 2% der angemeldeten Patente für Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten in Deutschland angemeldet, weit hinter Russland (5%), Japan (5%), dem Vereinigten Königreich (8%), China (9,5%) und den USA (44%).
Beck fährt fort: ,,Ebenso wie bei den Investitionsentscheidungen hat die EU-Kommission versäumt, die Vergabe der Forschungsmittel an adäquate Garantien bei der Preispolitik für künftige Impfstoffe zu knüpfen. Europäische Konsumenten und Gesundheitsdienste können so durch eine deregulierte und aggressive Preispolitik bei künftigen Impfstoffen bemächtigt oder übervorteilt werden. Das Problem fehlender rechtlicher und demokratischer Kontrollen ist kein neues Problem: Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat im Mai 2020 eine Studie dazu veröffentlicht, in der er ernsthafte Bedenken hinsichtlich der unzureichenden demokratischen Kontrolle von EU-Finanzinstrumenten zur Reaktion auf Krisen geäußert hat. Wie die Corona-Wirtschaftshilfsprogramme finanziert sich auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) über Steuermittel der europäischen Staaten, die Mittelverwendung hingegen wird an sogenannte unabhängige, d.h. demokratisch und weitgehend auch juristisch unkontrollierte Institutionen übertragen, die allzu häufig allzu enge Kontakte mit Finanzinvestoren, v.a. auch außerhalb der EU, pflegen. Too much taxation without representation.“