Am Montag war der deutsche Außenminister Heiko Maas zu Gast im EU-Parlament, um das außenpolitische Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok stellte per Video seine Fragen an den Außenminister, unter anderem zur nach wie vor andauernden Migrationskrise. Diese wird, wenn man Maas zuhört, auch während der deutschen Ratspräsidentschaft ungelöst bleiben.
Auf Zimnioks Fragen ging Maas nicht ein. Er ließ aber deutlich durchblicken, dass der Kuschelkurs gegenüber Erdogan fortgeführt wird. Dabei ist Erdogan nicht die Lösung, sondern das Problem, setzt er doch immer wieder die Migrationswaffe ein und führt die EU am Nasenring durch die Manege. Anstatt sich weiter erpressen zu lassen und ökonomisch hart gegen ihn durchzugreifen, wird weiterhin ,,der Dialog gesucht“. DIe übliche Phraseologie.