»In meinem Aufgabenbereich „Beschäftigung und Soziales“ waren für Deutschland zwei Punkte von besonderer Bedeutung.
Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist da. In der deutschen Presse wird verkomplizierend von „Arbeitslosen-Rückversicherung“ gesprochen, um den Sachverhalt, nämlich dass Deutschland wieder einmal für alle zahlt, zu verschleiern. In der Brüsseler Terminologie heißt es SURE, wobei nicht klar ist, ob man das englisch aussprechen soll in der Bedeutung von „sicher“ oder so wie die Koranverse. SURE steht für „temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“, also für „vorübergehende Unterstützung, um die Risiken von Arbeitslosigkeit während eines Notfalls abzufedern“. Abgesehen davon, dass EU-Akronyme auch schon mal griffiger waren, wurde mit SURE ein Instrument geschaffen, das weit über die eigentlichen Aufgaben der EU hinausgeht und auf eine EUdSSR hinarbeitet.
Vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen in ihrem 28-seitigen Programm, das mit der Kandidatin zusammen wie aus dem Nichts aufgetaucht war, erstmalig eine Europäische Arbeitslosenversicherung beworben. Auch in ihrer Antrittsrede sprach sie davon. Und nun musste die Corona-Krise dafür herhalten, um diese umzusetzen. Mitte April, als es im öffentlichen Diskurs nur um Fallzahlen und den Lockdown ging, schlug die EU-Kommission dem Rat vor, ein befristetes Kreditprogramm zur Finanzierung von Kurzarbeit einzuführen. Das Parlament war an der Sache gar nicht beteiligt. Lediglich der Rat musste sein „Ok“ geben, was außerhalb jeglicher öffentlicher Debatte geregelt wurde. Nun dürfen die Mitgliedsstaaten Darlehen zur Finanzierung ihrer Kurzarbeiter bei der Kommission beantragen, die durch Anleihen am Kapitalmarkt finanziert werden. 100 Milliarden sind dafür vorgesehen, die zu einem Großteil an Frankreich und Italien gehen.
Die EU hat einen weiteren Bail-out-Mechanismus geschaffen für Staaten, die schlecht gewirtschaftet oder ihre Steuern nicht eingetrieben haben.
Weil das Parlament gar nicht am Rechtssetzungsverfahren beteiligt war, blieb als einziges Instrument die parlamentarische Anfrage, die in der Regel herzlich wenig bewirkt. Ich habe die Kommission trotzdem gefragt, warum sie für die Implementierung von SURE eine offensichtlich falsche Rechtsgrundlage heranzieht, die im Widerspruch zu der bisherigen Praxis und zu der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht. Eine Antwort werden wir frühestens in vier bis fünf Wochen haben. Viel verspreche ich mir leider nicht davon.
Interessant für Deutschland ist auch, dass in meinem Ausschuss EMPL (Arbeit und Soziales) gerade über die schlechten Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter und Arbeitsmigranten in der EU gesprochen wird. In diesem Punkt sind sich alle einig, bei der Frage, warum das so ist, keineswegs.
Ich habe betont, dass die ungezügelte Arbeitnehmerfreizügigkeit eine der Hauptursachen für Lohn-Dumping und Ausbeutung innerhalb der EU ist. Von den zehn Millionen EU-Arbeitsmigranten waren im Jahr 2018 fast eine Million im Gesundheitsbereich tätig, 300.000 davon in Deutschland. Ohne sie würde unser Pflegesystem zusammenbrechen. Ihre Arbeit muss dringend aufgewertet werden. Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass sie systemrelevant sind. Angesichts der demographischen Entwicklung, die uns in Deutschland bevorsteht, werden wir auch in Zukunft auf sie angewiesen sein und sollten das entsprechend anerkennen.«