Es gibt bereits fünf EU-Geldwäscherichtlinien. Nun will das EU-Parlament eine Resolution für noch mehr Regeln und Bürokratien gegen Geldwäsche beschließen.
Dazu AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs: „Das wird wenig nützen, weil nur Symptome bekämpft werden, nicht die Ursachen. Ursache von Geldwäsche ist die Habgier – eine Todsünde. Solange Menschen für Ihr kriminelles Tun nicht zur Rechenschaft gezogen werden und kein Bewusstsein für Unrecht haben, ist es schwer, schlechtes Verhalten wie Geldwäsche zu bekämpfen. Das Bewusstsein, vor weltlichen Gerichten verurteilt zu werden, fehlt oft.
EVP (CDU/CSU), Sozialisten, Liberale, Grüne und Kommunisten fordern nun eine zentrale EU-Kontrollbehörde gegen Geldwäsche, die alle Finanzströme kontrollieren kann. „Diese zentrale Überwachung innerhalb der EU bringt wenig, weil die Transfers auch anderweitig und andersartig abgewickelt werden können“, so Joachim Kuhs.