Unser Abgeordneter Dr. Maximilian Krah fordert in einem Beitrag in unserem Delegationsmagazin richtige Wirtschaftspolitik, die sich nicht der linken Agenda und dem Klimawahn unterwerfen darf:
Wir Deutsche sind uns bis heute sicher, dass wir wohlhabend und unser Land reich ist. Seitdem vor 200 Jahren die Industrialisierung in Europa und Nordamerika begann, dominierte unsere Weltregion, beidseits des Nordatlantik, die Welt.
Technische Innovationen und Wohlstand entstanden hier, alle anderen Länder wurden entweder als Kolonien unterworfen oder orientierten sich freiwillig am westlichen Modell. Den Europäern und Nordamerikanern gibt es bis heute die Gewissheit, reich und mächtig zu sein, und auch das schlechte Gewissen, deshalb an allem, was auf der Welt schief läuft, schuld zu sein.
Die Fakten sind längst andere. Weder sind wir Deutsche reich, noch kommen aus Europa die Innovationen und Wachstumsraten, die unsere Welt prägen und verändern. Und schuld sind wir höchstens an dieser Stagnation, aber sicher nicht an den Problemen anderswo oder an der globalen Durchschnittstemperatur in 100 Jahren.
Die Dominanz des Westens ist vorbei, die Trends kommen auch aus anderen Weltgegenden. Am 15. November 2020 schlossen in Hanoi nahezu alle asiatischen Staaten – ohne Indien aber mit Australien – das Freihandelsabkommen RCEP, das bereits heute 30 Prozent des Welthandels umfasst und aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums der Region als bedeutendste Freihandelszone der Welt gilt; auch wenn die Europäische Union mit 33 Prozent Anteil am Welthandel noch geringfügig größer ist, fehlen ihr die Perspektiven.
Diese Entwicklung sollte uns anspornen. Die EU ist dazu aber nicht in der Lage. Sie widmet sich nicht der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und den Chancen der weltweiten Entwicklung, sie widmet sich der linksliberalen Ideologie ihrer Eliten. Das zentrale Zukunftsprojekt der Union ist der „Green Deal“, ein kompletter Umbau der gesamten Wirtschaft, um die Emission von Kohlendioxid zu vermeiden. Kohlendioxid entsteht immer, wenn es zu einer Verbrennung kommt, in jedem Gas- oder Kohlekraftwerk, in jedem herkömmlichen Auto, jeder Gas- oder Ölheizung, jedem Kamin. Es ist ein Programm, das die gesamte produzierende Energie in Frage stellt und absehbar den noch vorhandenen Wohlstand in Deutschland verschwinden lassen wird. Alternativen zeigt es nicht auf. Innovation findet weltweit außerhalb der EU statt. Welcher globale Trend der letzten Jahre kam aus Deutschland, ja der EU?
Anstatt hier gegenzusteuern, versucht die EU, ihr eigenes linkes Modell zu exportieren. Im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hier im EU-Parlament ist es die ganz überwiegend vertretene Meinung, dass die EU nur mit jenen Staaten Handelsbeziehungen aufnehmen darf, die Mitglieder des Klimaschutzabkommens von Paris sind. Klimaschutz, nicht Innovation und ökonomischer Nutzen, seien die maßgeblichen Kriterien für wirtschaftliche Beziehung. Üblicherweise wird das noch ergänzt um umfassende politische Forderungen; vom Streikrecht über Zugang amerikanischer Lobbyorganisationen bis zu „LGTBQ-Rechten“ ist die Liste lang. Wie im schlimmsten Kolonialismus des 19. Jahrhundert wird Handel nicht als Mittel zum gegenseitigen Nutzen, sondern als Instrument politischer Einflussnahme gesehen, nur leider linksliberaler Einflussnahme, und koste es, was es wolle. Wer da nicht mitzieht, wird mit Sanktionen bedacht.
Das Ergebnis ist jetzt schon zu sehen: Anstatt sich von der EU knebeln zu lassen, orientieren sich immer mehr Länder nach Asien. Ob Afrika, die Emirate oder Russland – sie alle haben genug von linker Arroganz aus dem Westen. Das schwächt unsere Position weiter und gefährdet unseren Wohlstand.
Die AfD setzt sich deshalb für eine Welthandelspolitik ein, die ökonomischen Austausch um des ökonomischen Nutzens willen betreibt. Kein Land der Welt kann mehr alle Güter und Dienstleistungen, die es braucht, allein probieren; das einzige, das es versucht, ist Nordkorea. Wir alle sind auf Arbeitsteilung und Austausch angewiesen. Deutschland ist übrigens die Volkswirtschaft mit der höchsten Abhängigkeit vom Außenhandel weltweit; fast 70 Prozent unseres Nationaleinkommens hängen irgendwie am Außenhandel – was ungesund ist. In einer Welt voller Handelsbeziehungen entstehen schnell Abhängigkeiten von Handelspartnern. Deshalb gilt: Souverän ist nur, wer Alternativen hat. Nur, wer seine Partner schnell und kostengünstig durch andere ersetzen kann, ist nicht erpressbar, sondern kann zum eigenen Vorteil verhandeln.
Deshalb brauchen wir die Möglichkeit freien, politisch unbeschränkten Handels zu vielen Partnern. Wer das wie die USA von außen beschränkt, in dem er völkerrechtswidrige Sanktionen ausbringt, oder wer es wie die linken Eurokraten von innen beschränkt, in dem er Handel von der Innen- und Klimapolitik der Handelspartner abhängig macht, der reduziert die Zahl der potentiellen Handelspartner und treibt Deutschland und Europa in Abhängigkeiten, die ökonomisch und politisch schädlich sind.
Wenn wir etwa den Sanktionen gegen Nordstream 2 nachgeben, dann bleibt uns nur teureres US-Fracking-Gas, nachdem wir wegen des Klimawahns unsere Kohle- und wegen der Atomangst unsere Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Wenn wir wegen Klimavorgaben oder „LGTBQ-Rechten“ mit der halben Welt nicht mehr handeln dürfen, dann werden wir von der anderen Hälfte abhängig.
Der Konservative marschiert an der Spitze des Fortschritts, wusste schon Franz Josef Strauss. Wer sich seiner selbst und seiner Fähigkeiten bewusst ist, muss keine Angst haben. Wir leben in einer Zeit massiven technologischen Fortschritts und wirtschaftlicher Entwicklungen. Unser Land und seine Nachbarn sind immer noch leistungsfähig, wir und unsere Mitbürger gut ausgebildet und fleißig. Genau deshalb sind die Entwicklungen in Asien, Afrika und anderswo keine Bedrohungen, sondern Chancen und Ansporn. Wir können zu unserem Vorteil davon profitieren – und tun es da, wo wir mutig waren und sind. Noch liegt beispielsweise der Anteil der deutschen Autoindustrie am chinesischen Markt bei 25 Prozent, exportieren wir mehr nach Asien als wir von da importieren. Das soll so bleiben, aber dank der linken Politik sinken diese Zahlen. In Russland haben die Sanktionen den deutschen und europäischen Marktanteil bereits nachhaltig ruiniert.
Die Gesundung unseres Landes setzt in allen Politikfeldern die Überwindung der linken Ideologie voraus. Bei der Demographie brauchen wir wieder das Leitbild der klassischen Familie, bei der Bildung das Leistungsprinzip, beim Militär die Disziplin, beim Sozialen die Solidarität, bei der Außenpolitik Bismarcks Realismus und bei der Wirtschaft das Rezept aus Adam Smith „Wohlstand der Nationen“: Freie Bahn dem Tüchtigen! Handel ist nicht das Spielfeld für linke Moral, sondern soll sich am gegenseitigen Nutzen orientieren. Wenn die EU das nicht selbst begreift, wird sie es schmerzhaft lernen und wir es teuer bezahlen. Wir sollten ihr deshalb auf die Sprünge helfen.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie in der dritten Ausgabe unseres Magazins „Der Blick auf Brüssel“: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…