Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Fusion der Automobilkonglomerate FCA und PSA zu bewerten. Der deutsche Automobilhersteller Opel ist ein wichtiger Bestandteil der PSA-Gruppe.
„Mit über 14.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim ist Opel ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die deutschen Arbeitsplätze von Opel in Deutschland bleiben. Dies sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass der Fusionsvertrag grünes Licht erhält“, sagt Christine Anderson, hessische EU-Abgeordnete der AfD.
Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, fügt hinzu:
„2017 hat die Europäische Kommission die französische Übernahme von Opel ohne Auflagen genehmigt. PSA stand dabei völlig frei, die Produktionskapazität in Deutschland abzubauen und Arbeiter zu entlassen. Im Jahr 2018 wurden die Verträge mit allen 1600 europäischen Opel-Händlern gekündigt und überarbeitet. 2019 wurden Teile des Entwicklungszentrums an den französischen Ingenieurdienstleister Segula verkauft. Im Juni 2020 nun warnt der ehemalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, er sehe Opel als vollwertigen Fahrzeughersteller in Gefahr. Es scheint, dass die Kommission die Demontage der deutschen Automobilindustrie und den Abbau deutscher Arbeitsplätze geradezu begrüßt. Andererseits aber wird von Deutschland erwartet, allen Irrsinn in der EU fast im Alleingang zu bezahlen.“
Die Kommission sollte nicht die gleichen Fehler wie 2017 machen. Bei der Beurteilung einer Fusion oder Übernahme von Unternehmen sollte die Kommission klare Verpflichtungen von Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze aushandeln. Dies sollte nicht nur in der Wettbewerbspolitik Standard sein, sondern auch, wenn die grüne EU-Agenda vorangetrieben wird. Für die AfD sind deutsche Arbeitsplätze in Deutschland das Hauptanliegen.