Die EZB hat sich bislang geweigert, den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai Folge zu leisten. Grund sei, dass die EZB nur die Gerichtsbarkeit des EuGH anerkenne. Tatsächlich aber hat die EZB wohl ein Problem damit, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu belegen. Unser Währungspolitischer Sprecher im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, fordert die EZB auf, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben:
,,Es gibt einen denkbar einfachen Ausweg aus dieser Sackgasse. Die EZB verfasst zurzeit ohnedies ihren jährlichen ‚Strategy Review‘ und könnte im Rahmen dieses Review der Öffentlichkeit die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu den geldpolitischen Zielen des PSPP-Anleihekaufprogramms erläutern. Sie könnte so ihre Exit-Strategie für das PSPP darlegen und Klarheit schaffen, ob Erlöse aus fällig werdenden Anleihen unbefristet reinvestiert und die EZB fortan beim PSPP Anleihen wieder nach Maßgabe des Kapitalschlüssels kaufen wird. Auf dieser Basis könnte der EZB-Rat dann einen rechtlich verbindlichen und vertragskonformen Beschluss zum PSPP fassen.“