Der Konvergenzbericht 2020 der Kommission, in dem die EU untersucht, ob und inwiefern ihre Nicht-Euro-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für einen Eurobeitritt erfüllen, ist laut Dr. Gunnar Beck, unserem Währungs- und Wirtschaftspolitischen Sprecher im EU-Parlament, eine Farce.
Keiner der potenziellen Euro-Mitgliedsstaaten erfüllt die Beitrittskriterien. Das Thema Korruption, laut Artikel 140 AEUV ein wichtiger Faktor zur Bewertung der wirtschaftlichen Integration und Konvergenz zum Euroraum, wird fast völlig vernachlässigt.
Beck: „Dabei hat sich die Korruption in fünf der sieben im Bericht untersuchten EU-Eurobeitrittskandidaten in dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2019 verschärft. Kroatien, das sich derzeit mit einem riesigen Korruptionsskandal befasst, der zur Verhaftung des ehemaligen Premierministers geführt hat, wird von Kommissar Dombrovskis sogar beweihräuchert.“
Beck fährt fort: „Am auffälligsten ist jedoch der Verweis der EZB auf monetäre Staatsfinanzierung in Kroatien. Monetäre Staatsfinanzierung ist laut Art. 123 AEUV strikt verboten. Gleichzeitig kauft die EZB den größten Teil der Schuldtitel aller Euro-Mitgliedsländer für 2020 und 2021 auf. Die bittere Ironie nimmt jetzt absurde Ausmaße an.“
Das Euro-Währungsgebiet muss sich auf die Risikominderung konzentrieren und gegebenenfalls einige Volkswirtschaften vom Währungsblock abkoppeln, ist Beck überzeugt. Die Expansion, vor allem bei Mitgliedstaaten, die mit massiven Korruptionsproblemen konfrontiert sind, wird die wirtschaftliche Lage insbesondere des Finanzsektors im Euroraum weiter verschlimmern. Der Optimismus der Kommission ist unangebracht und schädlich für Deutschland.