Unsere Umweltpolitische Sprecherin Dr. Sylvia Limmer schreibt über das europäische Klimagesetz:
Bereits im März dieses Jahres wurde das Klimagesetz von der EU-Kommission vorgelegt. Es sei das Herzstück, so formuliert es die Kommission selbst, des Grünen Deals, die damit für das Narrativ einer „Großen Transformation“, die alle Bereiche unserer Gesellschaft erfassen soll, einen geeigneten rechtlichen Rahmen schafft. Es wird ein Gesetz geschaffen, das von „unumkehrbaren“ (!) Fakten spricht (Art. 1) und zudem festlegt, dass nicht nur die zukünftige Gesetzgebung überprüft werden muss, ob sie sich im Einklang mit diesem grünen Mutterkorn der europäischen Legislative befindet, sondern auch rückwirkend die Überprüfung und gegebenenfalls Abänderung anordnet.
Aus einem Wust von Änderungsanträgen hat sich dann in einer Plenartagung Anfang Oktober die vom EU-Parlament favorisierte Version herauskristallisiert. Und stellt sich, wie bereits im Vorfeld in den Verhandlungen abzusehen war, als die typische verschlimmbesserte Variante heraus, die neuerdings immer dann zu erwarten ist, wenn es um Klima, CO2 oder gar fossile Energieträger geht. Eine von Haus nicht vorhandene Fachkompetenz im EU-Parlament rutscht dann regelmäßig in den Diskussionen gleich noch ein paar Etagen tiefer. Man gefällt sich dann in Weltrettungsphantasien, fabuliert von der Biodiversität, der durch Hitzestress angeblich der Garaus droht, von Ökosystemen, die nicht etwa durch den Bau von Wind-Schreddermaschinen und den Abbau von Batteriezutaten zerstört werden, sondern von einem alles vernichtenden Hitzetod. Man schwafelt davon, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und von Wirtschaftswachstum, das von einer Ressourcennutzung völlig entkoppelt werden soll. Allein, das Klima dürfte sich von so viel menschlicher Hybris -oder sollte ich politisch unkorrekt Nicht-Intelligenz sagen?- völlig unbeeindruckt zeigen.
Was wurde nun also genau vom Parlament beschlossen? Zuerst einmal das Offensichtliche: Man hat für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent als Klimaziel für 2030 gestimmt, entgegen dem Kommissionsvorschlag von 55 Prozent. Sinnhaftigkeit beiseite, sollte man einen Blick auf die Kosten werfen, die dieser grüne Irrsinn dem Steuerzahler aufbürdet. Die Kommission selbst hat in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit geschätzt, dass die Klima- und Energieziele bei einer Reduktion von 40 Prozent, also dem ursprünglichen Beschluss, mit Kosten von 260 Milliarden Euro jährlich bis 2030 verbunden sind. Bei einem Klimaziel von 55 Prozent werden dagegen bereits jährlich rund 660 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten für 60 Prozent wurden bisher nicht beziffert. Im EU-Parlament haben sie jedenfalls keinerlei Rolle bei den Debatten gespielt, als man sich fachlich gänzlich unbeschwert, dem Prozente-Bieterwettbewerb widmete.
Daneben wurden zusätzliche Punkte, die der Legislativ-Vorschlag der Kommission nicht enthielt, vom Parlament hinzugefügt. Zum Beispiel ein Treibhausgasbudget, welches die angeblich noch zur Verfügung stehenden Tonnen CO2 bis 2050 auf die einzelnen Sektoren aufteilt. Es ist anzunehmen, dass dieses Detail die Trilog-Verhandlungen nicht überstehen dürfte.
Oder die Forderung nach einem „unabhängigen“ Klimarat, der sich, so heißt es im Text, an den neuesten, „wissenschaftlichen“ Erkenntnissen des IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change) zu orientieren hat und zu dessen Aufgaben die „Ermittlung von Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen“ gehört. Wie unabhängig wissenschaftliche Arbeit ist, wenn die Ergebnisse bereits im Arbeitsauftrag enthalten sind, muss nicht weiter kommentiert werden. Hinzugefügt vom Parlament wurde explizit auch die Beendigung der Förderung von Investitionen in fossile Brennstoffe. Wo dann der Strom für die vielen Elektroautos oder die Wasserstoffstrategie, die als eine der vielen unausgegorenen Ideen propagiert wird, herkommen soll, wird sicherlich spannend. Und last but not least möchte man in Zukunft ein Recht auf Klimaschutz, also allen Bürgern, die „ein ausreichendes Interesse haben“, den Zugang zu Gerichten ermöglichen. Es steht zu befürchten, dass die Freitagshüpfer in Zukunft die Gerichte lahmgelegen.
Mein persönliches Highlight steht in Artikel 2. Unter Punkt 2a heißt es, dass selbst nach Erreichen einer wie auch immer gearteten Klimaneutralität 2050 im Anschluss der Abbau der Treibhausgase weitergehen soll, also CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden muss. Damit ist beruhigenderweise schon einmal sichergestellt, dass der Schwachsinn auch 2050 kein allzu abruptes Ende findet.
Vor Kurzem nun haben die Trilog-Verhandlungen zum Europäischen Klimagesetz zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat begonnen. Große Hoffnungen auf vernünftige und praktikable Lösungen sehe ich nicht am Horizont. Es tut mir leid.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie in unserem Magazin „Der Blick auf Brüssel“: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…