Der Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, Prof. Dr. Jörg Meuthen, mit klaren Worten zur Entscheidung des EuGH:
Großbritannien gilt zu Recht als eines der Länder, in dem man auf den gesunden Menschenverstand sehr viel Wert legt. Es verwundert daher nicht, dass bei unseren britischen Freunden in den letzten Jahren vor dem Brexit der Unmut über Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer mehr zunahm, denn diese entbehren traditionell meist genau dieses gesunden Menschenverstandes.
Das jüngste Beispiel hierfür ist ein Urteil des EuGH vom Juli, welches für unser Land eine enorme Bedeutung hat, aber in den Medien bislang so gut wie überhaupt keine Rolle spielt – der deutsche Michel soll offenbar in den GEZ-Sendern die besonders gefährlichen Absurditäten der EU nicht mitbekommen.
Nach diesem Urteil dürfen nämlich nun Asylbewerber, die in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, dann aber je nach Lust und Laune in ein anderes Land weitergereist sind (zum Beispiel ins weltweit gelobte Sozialparadies Deutschland) und dort erneut einen Asylantrag gestellt haben, nicht mehr in das ursprüngliche Land zurückgeführt werden – außer es gelingt den Behörden, gerichtsfest zu beweisen, dass dem rückzuführenden Asylbewerber in dem Ursprungsland keinesfalls eine schlechte Behandlung drohe.
Im konkreten Fall hatte ein Eritreer, der schon vor einigen Jahren in Italien als Flüchtling anerkannt wurde, dann aber als Asyltourist nach Deutschland weitergereist war, sich bis zum EuGH durchgeklagt (gewiss nicht ohne Unterstützung linksgrüner „NGOs“), weil er mit einer Rückführung nach Italien nicht einverstanden war – und der EuGH gab ihm allen Ernstes recht!
Es reicht nun also nicht mehr aus, dass alle EU-Länder untereinander doch wohl als zivilisierte Staaten gelten, nein, jetzt soll ein Land (zum Beispiel Deutschland) dem anderen Land (zum Beispiel Italien oder Spanien) auch noch gerichtsfest nachweisen, dass ein Asylbewerber dort in Zukunft „gut behandelt“ wird. Absurd – wie soll das gehen?
Damit nehmen sich diese EuGH-Richter heraus, geltendes (und demokratisch legitimiertes!) Recht, nämlich die Dublin-III-Verordnung, außer Kraft zu setzen, wonach stets das Erstaufnahmeland für einen „Flüchtling“ zuständig ist.
Dieses EuGH-Gebaren hat nichts mehr mit erforderlicher Gewaltenteilung zu tun, das ist vielmehr die Anmaßung einer nicht demokratisch legitimierten und zugleich extrem weitreichenden Gesetzgebungskompetenz.
Mit diesem Urteil hebelt der EuGH letztlich die europäische Idee aus, die er zu schützen vorgibt. Der Grund liegt auf der Hand: Ein wesentlicher Teil dieser Idee ist die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU; das kann aber nicht mehr funktionieren, wenn Asylbewerber, die in einem ersten EU-Land angekommen sind, in jedes beliebige Wunschland weiterreisen und diesem dauerhaft zur Last fallen können, ohne dass sich dieses Wunschland dann noch rechtswirksam dagegen wehren kann.
Dieses Urteil schafft also noch mehr Anreize für die südlichen EU-Staaten, die dort ankommenden illegalen Einwanderer möglichst schnell nach Deutschland weiterzulotsen – ein Verhalten, was schon jetzt an der Tagesordnung ist, wie ich bereits in meiner Kolumne vom 25. Oktober des letzten Jahres am Beispiel Spaniens deutlich gemacht habe.
Das zentrale Zitat aus dieser Kolumne, gesprochen von einem illegalen afrikanischen Einwanderer in ein ZDF-Mikrophon, lautet:
„Angela Merkel hat ganz viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deshalb machen sich so viele Afrikaner in Richtung Deutschland auf.“
Sie machen sich nach Deutschland auf, und nun tun sie dies auch noch mit der Rückendeckung des EuGH – wohlgemerkt gegen klar festgelegtes, von den EU-Staaten gemeinsam beschlossenes Recht.
Dieses Urteil, erstritten von einem illegal nach Deutschland eingewanderten Eritreer, ist damit ein weiterer, bedrückender Beleg dafür, dass die EU des Jahres 2020 an Haupt und Gliedern krank ist.
In diesem Zustand bringt uns die EU ständig weitere existentielle Risiken – allein die aktuellen Themen reichen völlig aus, um zu wissen, dass das alles für Deutschland niemals gutgehen kann:
Eine EZB-Geld- und Nullzinspolitik, die nichts mehr gemein hat mit der stabilitätsorientierten Geldpolitik der Deutschen Bundesbank, sondern die uns hohe Inflation und grassierende Altersarmut bringen wird, …
… ein sogenannter „Green Deal“ von der Leyens, der kein „Deal“ ist, sondern eine größenwahnsinnige, billionenschwere, ökosozialistische Bedrohung für das verbliebene Vermögen insbesondere der Deutschen, …
… ein „Recovery Fund“, für den exakt das Gleiche gilt (die unterdurchschnittlich vermögenden Deutschen sollen bekanntlich durch diesen „Recovery Fund“ den überdurchschnittlich vermögenden Ländern im Süden der EU „wegen Corona“ hohe Milliardenbeträge schenken), …
… eine beginnende Schuldenunion, damit zusätzlich zu den genannten Bedrohungen noch weitere Transfers zu Lasten der fleißigen und hochbesteuerten Deutschen in Richtung schuldensüchtiger EU-Staaten möglich werden, die ihren Bürgern seit Jahrzehnten aufgrund allgemein gewünschter geringer Steuern „mehr Netto vom Brutto“ belassen, …
… ein sich zusätzlich (!) zu den nationalen Steuern abzeichnendes, eigenständiges Besteuerungsrecht der EU, verbunden mit einer sich schrittweise verfestigenden Eigenstaatlichkeit, die unserem Grundgesetz wie auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar zuwiderläuft, …
… und dann noch zur Krönung solche absurden EuGH-Urteile mit extrem weitreichenden Konsequenzen – zuvorderst natürlich für das weltweit gelobte Sozialparadies Deutschland.
Nein, das ist nicht mehr der Staatenbund, den Deutschland mitgegründet und entwickelt hat. Das entwickelt sich immer stärker zur gigantischen Krake und zum nach Allmacht strebenden bürokratischen Superstaat, der das exakte Gegenteil dessen markiert, wofür die Union einmal gegründet wurde.
Unter DIESEN Umständen, ich habe es oft genug mahnend gesagt, stellt sich die Frage des Verbleibs in der EU immer dringlicher. Ein Dexit ist unter diesen Umständen kein Tabu mehr, sondern die sich als letzte Option aufdrängende ultima ratio, von der ich schon im letztjährigen Wahlkampf sprach.
Und das, liebe Leser, schreibe ich Ihnen als ein freier Bürger, der sein Europa für so vieles liebt und auf keinem anderen Kontinent leben möchte.
Von den Sozialisten, den Allesgleichmachern, den tumben Vereinheitlichungsdeppen, den Maximalenteignern und -umverteilern, den Allesreglementierern in Brüssel wie der kompletten Kommission unter Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, von all diesen Leuten wird man dafür als „Europafeind“ oder gar „-hasser“ geziehen.
Das Gegenteil ist richtig: Die Zerstörer all dessen, was Europas Vielfalt, Wertgefüge und Kostbarkeit ausmacht, sitzen längst auf den Chefsesseln aller relevanten Institutionen dieser EU – Kommission, Rat, EU-Parlament, EZB und EuGH.
Allerhöchste Zeit, die Zerstörung der europäischen Idee zu stoppen. Allerhöchste Zeit, dorthin zurückzukehren, wofür die Union einmal gegründet wurde.