In der EU-Haushaltsdebatte in Brüssel ‚Zeit, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen‘ sagte der Grünen EU-Abgeordnete Rasmus Andresen: „Es ist populistisch, für einen kleinen Haushalt zu kämpfen.“

Diese Aussage kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unser Delegation: „Die Grünen ignorieren die Anliegen der Bürger. Steuerzahler erwarten einen schlanken EU-Haushalt mit effizienter Verwendung ihrer Steuergelder.“

Brüssel will sich eine Steigerung der EU-Haushaltsmittel von einem Prozent auf 1,3 Prozent für den Zeitraum 2021-2027 genehmigen. Das wäre eine Erhöhung um 30% und ungefähr 250 Milliarden EUR, die dem Steuerzahler pro Jahr zusätzlich abgeknöpft werden sollen. „Diese Megaerhöhung wird hinter harmlos klingenden Zahlen und Absichtserklärungen versteckt“, so Joachim Kuhs.

Außerdem interessant: Die EU-Abgeordneten von CDU/CSU stimmten einer steuerzahlerfeindlichen Erhöhung des EU-Haushaltes auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedstaaten zu, obwohl Angela Merkel für die Beibehaltung von einem Prozent eingetreten ist.

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