Das EU-Parlament möchte sein Budget für das kommende Jahr um 2,54 Prozent erhöhen – deutlich über der von Eurostat ermittelten Inflationsrate. Es soll künftig 2.090.467.628 Euro betragen.
Trotz Brexit.
Trotz der damit einhergehenden Verkleinerung des EU-Parlaments (705 statt 751 EU-Abgeordnete).
Trotz Corona.
Trotz der jetzt notwendigen Solidarität mit den Bürgern Europas, von denen viele vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen.
Dies ist ein weiterer Beleg für die Bürgerferne weiter Teile der Brüsseler Eurokraten.
Auch im internationalen Vergleich stehen die hohen Kosten des EU-Parlaments in keiner Relation: Der Deutsche Bundestag kostet dieses Jahr rund 951.029.000 Euro. Das entspricht 1.341.367 Euro pro Abgeordneten. Ein EU-Abgeordneter hingegen würde künftig im Schnitt mehr als das doppelte kosten (2.993.571 Euro).
Das liegt vor allem an unnötigen Kosten: Den zahlreichen Gebäuden, von denen viele lange Zeit leer stehen. Dem Aufwand für Übersetzungen. Dem Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg, der allein schon einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kostet.
Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, fordert: ,,Budgetpolitisch zeigt sich, dass es sinnvoll ist, Gesetzgebung auf nationaler Ebene stattfinden zu lassen, und nicht dort, wo es besonders teuer ist. Auch hier gilt es Subsidiarität zu stärken.“