Markus Buchheit, unser Industriepolitischer Sprecher, äußert sich zur heutigen Ausschusssitzung im EU-Parlament, bei der Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast war:
„Die Klimaziele der EU werden immer verrückter. Schon die bisherigen Klimavorgaben hatten es in sich: Verglichen mit dem Jahr 1990 sollen bis 2030 40 % der Emissionen eingespart werden. Aber das ist den Ökosozialisten in der EU immer noch nicht genug! Die wollen das Tempo in Sachen Klimaschutz anziehen. Das hat selbst Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochen. Einige EU-Abgeordnete wollen die Emissionseinsparungen nun sogar auf 65 % anheben, Klimaschutzkommissar Timmermans fordert satte 55 % – der pure Wahnsinn! .,,Klimaneutralität‘‘ soll her, koste es, was es wolle.
Und die Unternehmen? Um die schert man sich nicht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer prophezeit schon jetzt ,,irreparable Strukturbrüche‘‘, wenn die EU ihre Klimaziele immer vehementer verfolgen sollte. Uns droht der totale Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen könnten pleitegehen.
Der heutige Besuch von Wirtschaftsminister Altmaier im Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gezeigt, wohin die Reise in Brüssel geht: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Das immer gleiche Spiel: Man versucht es mit einem neuen Sozialismus, weil der alte an sich richtig gewesen sein soll, nur angeblich falsch umgesetzt wurde.
Die Definition des Wahnsinns ist es, ständig dasselbe zu tun und dabei unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten. Genau das tun die Eurokraten. Sie widmen sich Utopien aus dem Wolkenkuckucksheim, anstatt den tatsächlichen Nöten unserer Wirtschaft. Dabei opfern sie grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft. Sie haben keine Scham, Bürger und Unternehmen noch weiter zu gängeln.
Funktionierende Volkswirtschaften werden auf dem Altar eines zivilreligiösen Klimadirigismus, der nichts anderes ist, als ein Anschlag auf die wirtschaftliche und individuelle Freiheit, geopfert.
Und wenn unsere Wirtschaft dann wieder Schiffbruch erleidet, will keiner etwas davon gewusst haben. Wobei man das unserer in jeder Hinsicht völlig ahnungslosen Kommissionspräsidentin von der Leyen sogar wird glauben können. Das Denken übernehmen für sie bekanntlich Blackrock-Lobbyisten und überteuerte Berater. Bei Ursula nichts neues.“