Unser Sicherheitspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok hat einige Fragen an die EU-Kommission bezüglich ihrer Migrationspolitik verfasst. Die Antworten, die er nun erhielt, sind unbefriedigend. Hat die EU-Kommission etwas zu verbergen? Zimniok nimmt Stellung:
,,Im Januar habe ich eine Anfrage an die Kommission gestellt, die diese innerhalb von sechs Wochen hätte beantworten müssen. Nach nun 16 Wochen erhielt ich eine Antwort zu meinen Fragen zum Resettlement-Programm der EU, durch das ‚besonders Schutzbedürftige‘ aus Drittstaaten direkt in die EU eingeflogen und in den teilnehmenden Ländern angesiedelt werden.
Ich wollte wissen, wie dieses Programm zur Lösung der Migrationskrise und zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt, insbesondere angesichts des stetig zunehmenden Migrationsdrucks aus Afrika aufgrund der massiven Überbevölkerung.
Das Ergebnis ist, wieder einmal eine Bankrotterklärung der EU. Keine einzige Frage wurde vollständig beantwortet. Stattdessen erhielt ich zunächst eine Definition des Resettlement-Programms à la Wikipedia. Seit 2015 wurden so bereits 70.000 ‚besonders Schutzbedürftige‘ in den EU-Staaten angesiedelt. Interessant, aber das war mir bereits bekannt und lässt sich auch problemlos im Internet recherchieren – genauso wie die Tatsache, dass 2020 alleine 30.000 Plätze für Neuansiedlungen von den Mitgliedstaaten zugesichert wurden. Kein Wort zu meiner Frage, wie das Programm auf die aus der afrikanischen Überbevölkerung resultierenden Herausforderung zu reagieren gedenkt – und zwar ohne, dass halb Afrika in der EU angesiedelt wird.
Und als Antwort auf die Frage, in welcher Form die Kommission Afrikas Staaten Unterstützung anzubieten gedenkt, um dem Problem der Überbevölkerung Herr zu werden, wurde auf Initiativen zum Schaffen von Arbeitsplätzen verwiesen. Es bedarf allerdings jährlich mehr als 40 Mio. neuer Arbeitsplätze – das entspricht in etwa dem gesamten Arbeitsmarkt Deutschlands – in Afrika, um alle auf den Arbeitsmarkt drängenden Afrikaner unterzubringen – weshalb diese Initiative wohl kaum erfolgsversprechend ist. Wenig überraschend, dass diese Information nicht in der Antwort enthalten war.
Offenbar war der zuständige Kommissionsbeamte sichtlich darum bemüht, unangenehme Antworten zu vermeiden, die ein schlechtes Bild auf die Migrations-Politik der EU werfen könnten – was ihm gehörig misslungen ist. Denn sie zeigen nicht nur die mangelnde Bereitschaft der Kommission, unangenehme Fragen adäquat zu beantworten. Vielmehr wird deutlich, dass die EU keinerlei Strategie für eines der zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts hat: Den zunehmenden Migrationsdruck, der aus der stetig wachsenden Überbevölkerung Afrikas resultiert. Und das ist wahrlich erschreckend.“
Link zu den vollständigen Antworten der Kommission: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-000212-ASW_DE.html