Der Bundestag berät heute Abend über einen Gesetzesentwurf zur Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole.
Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD, nimmt hierzu Stellung:
,,Das offizielle Europamotto ist der Leitspruch ,In Vielfalt geeint‘. Diese Vielfalt wird offenbar sehr selektiv angewandt und soll für bestimmte Meinungen nicht gelten. Denn anders ist das Bestreben, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen, nicht zu verstehen. Man muss beispielsweise die EU-Flagge nicht so abfällig wegwerfen, wie dies Kanzlerin Merkel mit der Deutschland-Flagge gerne tut. Aber man sollte das Recht dazu haben, zumal die EU aus guten Gründen im Gegensatz zu Deutschland kein souveräner Staat ist. So viel Meinungsfreiheit muss sein.
Dass für eine Verunglimpfung der EU auch noch dasselbe Strafmaß gelten soll, wie für das Verbrechen der Förderung sexueller Handlungen an Minderjährigen, ist eine unverhältnismäßige Unverschämtheit, die in keinem Rechtsstaat zur Realität werden darf.‘‘