Die EU-Kommission hat ihre neue ,,Industriestrategie“ veröffentlicht.
Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, übt Kritik an ihr:
,,Um die Industrie und die seit Jahren verfehlten Wachstumsziele geht es der Kommussion nur am Ende, denn jedes Politikfeld hat sich Ursula von der Leyens neuer Lebensaufgabe unterzuordnen, der Begrünung der Wirtschaft. Dass sich diese nur schwerlich mit Fabriken in Verbindung bringen lässt, liegt auf der Hand.
Von einer echten ‚Industriestrategie‘ lässt sich also nicht reden. Es geht vielmehr darum, Staatssubventionen (Marktverzerrungen) an die Unterwerfung des freien Unternehmergeistes unter die Vorgaben einer nachhaltigen Wirtschaft zu koppeln.
In einer Welt der Kommissare, Mehrjahrespläne und Quotenerfüllungen (CO2-Reduktionen) fühlen sich Leitlinien der Planwirtschaft gut aufgehoben, noch dazu mit grünem Anstrich. Es liegt an uns den Bürgern zu vermitteln, dass diese gespielte Wohlfühlatmosphäre kurzlebig und eben eines nicht ist: nachhaltig.
Freiheit der Entscheidung auf Angebots – und Nachfrageseite bleibt die einzige langfristig tragfähige und notwendige Säule einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft.“