Der EU-Haushalt sollte eigentlich klar strukturiert und transparent sein – aber er ist es nicht. Er ist ein Haushalt der Verschleierung und der Irreführung des europäischen Steuerzahlers. Und er wird immer weiter aufgeblasen und immer unübersichtlicher. Das ist gewollte Intransparenz, so Nicolaus Fest.

Ein Beispiel für dieses Wirrwarr: Die Notfallreserve in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Diese wird gerade umgebaut in einen weiteren Haushaltstitel zum Klimaschutz. Das ist grüne und sozialistische Klientelpolitik. Die Folgen kenne wir aus Deutschland: Unsinnige und unsichere Energieversorgung, teuer überdies. Und die CDU und FDP? Die finden das auch noch klasse!

Völlig unübersichtlich wird die EU-Haushaltsplanung schließlich durch die nachgeschaltete Mittelvergabe einer weiteren EU-Institution, der Europäischen Investitionsbank (EIB), die als Kofinanzierer auftritt, wenn die Mittel für ideologische Projekte nicht mehr ausreichen. Das wird teuer!

Rede auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=gqgJmimJUDI