Billionenschwer sind die Budgets, die von den europäischen Staats- und Regierungschefs während des rund viertägigen EU-Gipfels beschlossen wurden. Federführend wie immer: Angela Merkel, deren Fokus nicht auf den deutschen Steuerzahlern, sondern einer immer absurder werdenden europäischen „Idee“ liegt.
Über 1,8 Billionen Euro wurde auf dem EU-Ratsgipfel über die letzten Tage verhandelt. Neben dem Budget des Haushaltsrahmens der Europäischen Union ging es auch um die sogenannte Wiederaufbauhilfe – die bei genauerem Hinsehen das genaue Gegenteil ist. „Die 750 Milliarden Euro für den angeblichen Wiederaufbau haben weder etwas mit Corona, noch mit Wiederaufbau zu tun“, macht unser EU-Abgeordnete Markus Buchheit deutlich.
Und weiter: „Ginge es um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU am drittstärksten betroffenes Land besonders von diesem Geld-Topf profitieren.“
Tatsächlich aber fließen die Gelder hauptsächlich in die finanziell angeschlagenen Staaten Süd- und Westeuropas, wo die Mittel – wie die bisherigen Finanzspritzen auch – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden. „Für Angela Merkels Politik des lockeren Geldes müssen nicht nur die gegenwärtigen deutschen Steuerzahler, sondern noch viele weitere Generationen mit ihrer Arbeitsleistung büßen“, so Buchheit weiter.
Neben dieser offensichtlichen Misswirtschaft kommt hinzu, dass die Finanzmittel dem Umbau der europäischen Wirtschaft dienen sollen. Statt einer leistungsfähigen, auf Wettbewerb basierenden Wirtschaft, soll nach Corona eine planwirtschaftsähnliche Öko-Wirtschaft entstehen. Das wird zwar einige wenige Profiteure schaffen, aber sicher keinen Wohlstandserhalt für die Bevölkerung. Stattdessen werden Unternehmen abwandern oder pleite gehen, da ihre zukünftige Produktpalette mehr von der politischen Agenda als von der tatsächlichen Nachfrage der Verbraucher bestimmt werden wird.
„Zusammengenommen kann man sich nur fragen, ob die Mittelaufwendung und -verteilung auf Böswilligkeit oder ökonomischem Unverständnis basiert. Langfristig sehe ich durch diese Maßnahmen auch den Zusammenhalt innerhalb der EU- Mitgliedsländer massiv gefährdet. Ich werde daher bei der Abstimmung im EU-Parlament für unsere Steuerzahler und gegen diese irre Mittelverschwendung stimmen“, so Buchheit abschließend.