EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die SPD-Politikerin Katarina Barley wollen die EU-weite Fusion der Gesundheitssysteme sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU, berichtet die „WELT“.
„Konkret bedeutet das die Zerstörung der Gesundheitssysteme von Staaten wie der Bundesrepublik, den Niederlanden, Österreich, und der skandinavischen EU-Mitgliedsstaaten. Es ist ein weiterer Bereich, in dem fleißigen deutschen Steuerzahlern horrende Transferzahlungen aufgebürdet werden“, verdeutlicht der Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament.
Seit Jahrzehnten entwickelt sich die EU zum zentralistischen Superstaat und missachtet zunehmend das Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass jeder Politikbereich auf jener Ebene geregelt werden soll, auf der Probleme am besten gelöst werden können.
„Gerade die Krise zeigt, dass die EU ihre Finger aus den Gesundheitssystemen herauszulassen hat. Gesundheitseinrichtungen von Städten, Ländern und anderen Trägern vor Ort wissen am besten, was konkret zu tun ist. Je weiter oben die Regelungen getroffen werden, um so umfassender und meistens verheerender sind die Schäden“, stellt Joachim Kuhs klar.
„Wenn ich sehe, dass die Steuerlast auf Arbeit in Deutschland bei unglaublich kommunistischen 49,4 Prozent liegt, in Portugal bei 41 Prozent, in Griechenland bei 40,8 Prozent, und in Spanien bei 39 Prozent, dann wird mir noch klarer, wer dort die Gesundheitssysteme primär in Ordnung zu bringen hat: Nicht wir Deutsche über das sozialistische Umverteilungsvehikel EU, sondern die dortigen Bürger selbst, die das auch schaffen, wenn sie wollen“, streicht Joachim Kuhs, ein Freund von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, hervor.
„Auch die heutigen Steuerzahler Deutschlands werden alt. Vielleicht auch krank und pflegebedürftig. Wer wird dann für uns sorgen? Erwarten sich Verantwortliche von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken in ihrer Realitätsverweigerung Transferzahlungen aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien oder Griechenland? Nur eine starke AfD kann dem Einhalt gebieten“, so Kuhs abschließend.