Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat gestern die außenpolitischen Inhalte des deutschen Programms zum EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament vorgestellt. Große Ziele hat Maas hierbei insbesondere im Hinblick auf die Migrationsproblematik. Dazu erklärt unser Entwicklungspolitische Sprecher im EU-Parlament, Bernhard Zimniok:
„Heiko Maas hat die zweifelhafte Leistung erbracht, Deutschlands Beziehungen zu allen wichtigen Ländern zu beschädigen. Ob das die USA, Russland, China oder Israel betrifft: Die Politiker all dieser Länder sind seit dem Amtsantritt von Maas nicht mehr gut auf uns zu sprechen. Wie er angesichts dieser desaströsen Bilanz seiner Amtszeit Erfolge bei der wichtigsten Thematik der EU, der Migrationskrise, erreichen möchte, bleibt unklar.
Besonders das zwiespältige Verhalten des Außenministers in Bezug auf Israel ist angesichts der deutschen Verantwortung gegenüber diesem Land als fragwürdig zu bezeichnen. Maas behauptete einst, in die Politik gegangen zu sein, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Trotzdem pinselt er der islamistischen Führung des Iran den Bauch, was in Israel zurecht extrem schlecht aufgenommen wurde.
Ich bin beileibe nicht als Freund Erdogans bekannt, aber der hat es treffend auf den Punkt gebracht: Maas hat keine Ahnung von Politik, er ist ein Dilettant. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Hier die klare Ansage von Bernhard Zimniok an Heiko Maas – und dessen erwartbare Allgemeinplätze als Antwort: https://www.youtube.com/watch?v=ga46SArdJFc&t