Vor knapp einer Woche hat die Eurogruppe beschlossen, die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als gemeinsamen Rückhalt für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) voranzutreiben. Dies ist ein weiterer Schlag für die Interessen deutscher Sparer und Rentner.
Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, erklärt:
„Der ESM ist eine zwischenstaatliche Organisation, die nach internationalem Völkerrecht begründet wurde, um die Vertragsänderungsregeln im EU-Recht zu umgehen. Der Fonds bietet Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten finanzielle Unterstützung. Rettungsaktionen des ESM sind an die Umsetzung von Strukturreformen gebunden. Deutschland hält zurzeit 27 Prozent des ESM-Kapitals mit einer Kapitalzeichnung von 190 Milliarden Euro und einem eingezahlten Kapital von 21 Milliarden! Eingezahltes und abzurufendes Kapital können jederzeit durch den Bundestag erhöht werden.
Die vorgeschlagene Reform würde den ESM unter EU-Recht bringen. Dies würde der Bundesregierung weniger Einfluss darauf geben, wie ihr Solidaritätsgeld anderweitig ausgegeben wird. Brüssel statt Berlin würde im Mittelpunkt dieser Entscheidung stehen. Wir riskieren, aufgrund der nachteiligen Wirtschaftslage des Euroraums, mehr zu zahlen, aber wir werden weniger Kontrolle haben. Das ist völlig inakzeptabel“, findet Beck, und ergänzt:
„Der SRF, ein von der EU eingerichteter und nicht zwischenstaatlicher Fonds wie der ESM, löst europäische Banken im Falle einer Insolvenz auf. Sie werden mit Beiträgen europäischer Sparer finanziert, sodass das Geld direkt vom deutschen Sparkonto an bankrotte Mittelmeerbanken weitergeleitet wird. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform würde der ESM zahlen, wenn der SRF leergezahlt ist. Die Eurogruppe stimmte nun zu, diese Reform bis Anfang 2022 umzusetzen.
Das Timing ist erstaunlich. Voraussetzung für die Umsetzung des Rückhalts war eine Risikominderung im europäischen Bankensektor. Selbst von der EZB gibt es jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass das Risiko nicht abgenommen hat. In einigen Sektoren stieg das Risiko sogar. Dies wird in der EZB-Überprüfung der Finanzstabilität im November 2020 deutlich und durch die Entscheidung der EZB unterstrichen, strenge Bedingungen für die Ausschüttung von Dividenden durch Banken einzuhalten. Wenn das Risiko verringert würde, müssten die vertraglichen Beziehungen zwischen Banken und ihren Aktionären nicht eingeschränkt werden. Die ESM-Reform ist daher völlig unangebracht. Es ist völlig unverantwortlich von der Bundesregierung, diesem Deal zuzustimmen.“