Vor genau einem Jahr übernahm Ursula von der Leyen die Leitung der EU-Kommission, nachdem sie aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit aus der Berliner Blase in das eurokratische Brüsseler Paralleluniversum weggelobt worden war. Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen nimmt hierzu Stellung.
Was diese herrische und selbstverliebte Frau nun in Brüssel innerhalb dieses EINEN Jahres alles auf den Weg gebracht hat, lässt dem vernünftigen Bürger den Atem stocken: Dank von der Leyen droht uns in nicht allzu ferner Zukunft der Konkurs unserer Heimatländer – und es droht jedem von uns sogar noch mehr, nämlich der Verlust des verbliebenen privaten, angesparten Wohlstands.
Ihr großes Vorzeigeprojekt hat von der Leyen auf den Namen „Green Deal“ getauft. Das ist aber eine verbale Nebelkerze, denn weder handelt es sich hierbei um etwas, was unsere Umwelt in Summe wirklich weiterbringen würde, noch um einen Deal im Sinne eines Verhandlungsergebnisses.
Vielmehr ist es die Ankündigung, das wirtschaftliche Leben von uns allen extrem zu verteuern und mit hirnverbrannten Gängelungsvorschriften zu erschweren. Von der Leyen plant nämlich (zusammen mit ihrem Vize Timmermans, einem bekennenden Sozialisten!) nichts weniger als die vollständige Veränderung der gesamten europäischen Wirtschaft mit dem von ihr ausgegebenen Ziel, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ werden müsse, also ihren Netto-Ausstoß sogenannter Treibhausgase auf null zu reduzieren habe.
Das ist ein absoluter Wahnsinn, der für uns alle unbezahlbar zu werden droht: Experten schätzen die horrenden Kosten dieses durch und durch auf linksgrüner Ideologie basierenden Unfugs auf 250 bis 500 Milliarden Euro.
Allerdings nicht etwa in Summe (was auch schon ungeheuer viel Geld wäre – zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2019 betrug 356,4 Milliarden Euro), sondern selbstverständlich auf 250 bis 500 Milliarden Euro PRO JAHR.
Da ihr dieser unsägliche, maximal ausgabenintensive Irrsinn aber offensichtlich noch nicht reichte als Zwischenbilanz ihres ersten Jahres, legte sie mit dem sogenannten „Recovery Fund“ noch einen drauf: Gerade so, als ob wir statt einer Corona-Pandemie eine kriegerische Zerstörung insbesondere der Länder Südeuropas zu beklagen hätten, verspricht sie den dortigen Staatenlenkern Geld als „Wiederaufbauhilfe“ aus dem vermeintlich unerschöpflichen Füllhorn der halbwegs solide wirtschaftenden Nord-Staaten der EU, vor allem natürlich – mit Merkels tatkräftiger Unterstützung – aus Deutschland.
Hunderte von Milliarden sollen als Geschenk ausgereicht werden, für weitere Hunderte von Milliarden sollen (und zwar als Rechtsbruch zu den klaren, völlig unmissverständlichen Regelungen in den EU-Verträgen!) erstmalig gemeinsame Schulden aufgenommen werden – ein Rechtsbruch, der Ursula von der Leyen vermutlich genauso kalt lässt wie all die Vorwürfe von Vetternwirtschaft, die ihre Amtsführung in Berlin über Jahre hinweg begleitet haben und die schließlich in einem peinlichen Untersuchungsausschuss endeten.
Wundert es irgendjemanden ernsthaft, dass nun in Brüssel ebenfalls schwere Vorwürfe laut werden?
Es geht ganz aktuell um die Vergabe eines Auftrags der EU-Kommission an Blackrock, den größten Investmentfonds der Welt. Dieser wohlbekannte Investmentfonds soll von der Leyens EU-Kommission nun Vorschläge machen, wie die europäischen Banken dazu gebracht werden können, stärker in nachhaltige Energien statt in Kohle, Gas und Öl zu investieren.
Die Sache hat nur einen kleinen Haken – jenem Investmentfonds gehören erhebliche Anteile an genau diesen europäischen Banken, und damit ist der Interessenkonflikt förmlich mit Händen greifbar, wie auch aus dem folgenden Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Die Wiederholungstäterin“ deutlich wird:
All das interessiert Frau von der Leyen nicht. Auf den Brüsseler Fluren werden längst dieselben Geschichten kolportiert über ihren selbstherrlichen und selbstverliebten Führungsstil wie weiland im Bundesverteidigungsministerium, in dem eine Armada hoch- und höchstbezahlter Berater über Jahre hinweg ein- und ausging – ohne, dass bei der Bundeswehr deshalb auch nur ein einziger Hubschrauber mehr endlich wieder geflogen oder Panzer gerollt wäre, von unserer Marine ganz zu schweigen.
Diese Frau hat unsere einstmals gut funktionierende, dann leider zunehmend von der Politik vernachlässigte Bundeswehr unter Merkels schulterzuckendem Desinteresse vollends zugrundegerichtet. Nicht verteidigungsfähig, nicht bündnisfähig, nicht mal einsatzbereit, SO lautet daher mittlerweile das vernichtende Fazit für unsere bedauernswerte Truppe, aber wenigstens ist sie jetzt dank von der Leyens neuen Prioritäten gut ausgestattet mit Umstandsmode für schwangere Soldatinnen.
Diese Zerstörung ist von der Leyens bislang größtes Werk. So ist das eben, wenn man eine Vorliebe für teure Berater hat, andererseits aber beratungsresistent ist bis ins Mark!
Das Schlimmste aber ist: Nun macht diese Verheererin weiter mit dem Wohlstand, ja sogar mit dem Frieden in Europa. Und das ist nicht zu hoch gegriffen, wie beispielsweise eine jüngst erschienene Analyse von Klaus Geiger, dem Ressortleiter Außenpolitik der „Welt“, nahelegt.
Es ist ein Beitrag, den jeder lesen sollte, der noch nicht glauben kann, dass die maßgeblich von Frau von der Leyen zugunsten der Südeuropäer angestrebte Schuldenunion das Potenzial zu schlimmen Verwerfungen auf unserem Kontinent mit sich bringt.
Herr Geiger verweist nämlich völlig zu Recht darauf, dass gemeinsame Schulden in der Vergangenheit ihren wesentlichen Anteil am US-amerikanischen Bürgerkrieg hatten, denn in den Jahren davor hatte der damalige US-Finanzminister Hamilton verfügt, dass die Zentralregierung der USA für die Schulden der Bundesstaaten haften muss – der sogenannte (und auch schon von Olaf Scholz lobend erwähnte!) „Hamilton-Moment“.
Deshalb sei jener selbstherrlichen Frau zu ihrem heutigen „Ehrentag“ trotz all ihrer Beratungsresistenz die folgende Mahnung dieses Experten für Außenpolitik dringend als Lektüre empfohlen:
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„Wer die europäische Idee verteidigen will, muss deshalb nicht für, sondern gegen gemeinsame Schulden sein. Die Bürger der EU werden nur in Frieden zusammenleben, wenn sie das Gefühl haben, dass jeder für seine Ausgaben haftet und dass Sparsamkeit und Tüchtigkeit belohnt werden. Solidarität soll es geben in der EU.
Aber Transfers müssen an Bedingungen geknüpft sein. Das ist kein „Spardiktat“, sondern Kernprinzip der Marktwirtschaft. Ohne dieses Prinzip wird die EU scheitern.
Womit wir zurück sind bei Alexander Hamilton. Dessen Idee einer Schuldenunion verleitete die US-Bundesstaaten dazu, hemmungslos auf Pump zu leben. 1842 gingen neun der damals 29 Staaten bankrott.
Der Princeton-Historiker Harold James wies nach, dass das zu jenen Spannungen beitrug, die in den Amerikanischen Bürgerkrieg mündeten. Der „Hamilton-Moment“ sei nicht Zement, sondern „Sprengstoff“ gewesen. Nach dem Bürgerkrieg wurden in den USA strenge Schuldengrenzen für die Staaten vereinbart.“
Kriege gab es in Europa wahrlich genug – so weit darf es nie wieder kommen. Damit wir auf Dauer friedlich auf unserem Kontinent zusammenleben können, muss der Irrsinn einer Ursula von der Leyen beendet werden, und zwar sofort, bevor irreparabler Schaden entsteht.
Allerhöchste Zeit, Schaden von den Staaten Europas zu wenden. Allerhöchste Zeit, unser friedliches Zusammenleben genauso zu sichern wie unseren verbliebenen Wohlstand.