»Bereits kurz nachdem die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. November 2019 vom EU-Parlament bestätigt und damit formal ins Amt gewählt wurde, hat diese am 11. Dezember 2019 ihre Mitteilung „Der europäische grüne Deal“ als ihre zentrale politische Botschaft für die nächsten fünf Jahre aus dem Hut gezaubert. Vordergründig geht es darin um die angeblich nötige Rettung des Klimas. Tatsächlich soll mit dem radikalsten planwirtschaftlich orientierten Vorhaben seit dem Ende der Sowjetunion – diesmal eben nicht unter rotem, sondern unter grünem Vorzeichen – der ausufernde zentralistische Herrschaftsanspruch dieser Brüsseler EU-Machtelite weiter ausgebaut werden.
Die im „Green Deal“ vorgestellten Maßnahmen haben es in sich. Und so vergeht einem schnell das Lachen über den hanebüchenen, herrlich faktenbefreiten Unsinn dieser rotlackierten EU-Kommission ob z. B. ihrer propagierten „emissionsfreien Mobilität“. Überhaupt soll diese eingeschränkt werden mit wirksamen Straßenbenutzungsgebühren, einem auf den Straßenverkehr ausgeweiteten Emissionshandel und natürlich „strengeren Grenzwerten für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“.
Das eher linksgewandete Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt in einer Einschätzung vom Juni dieses Jahres zu dem Schluss, dass ein Ausbau der Elektroautos durch ihren zusätzlichen Stromverbrauch tatsächlich zu 73 % höheren Treibhausgasemissionen führen würde, weil Elektroautos de facto zu 100 % mit Kohlestrom fahren und daher Emissionen um die 300 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Aber unbequeme Fakten blenden die selbsternannten EU-Granden schlicht aus. Sicherheitshalber hat das EU-Parlament in einer Resolution vom 15. Januar 2020 den grünen Deal bestätigt und fordert zugleich das Ende des Verbrennungsmotors für Neuwagen ab 2040.
Weiterhin sollen im Zuge „ambitionierterer Klimaschutzziele“ der bürokratische und sinnfreie Emissionshandel sowie die nicht grundlastfähige Wind- und Solarenergie ausgeweitet werden. Weiter steigende Energiepreise und eine zunehmend nicht mehr sicher zu gewährleistende Stromversorgung werden die Folgen dieser desaströsen grünen Ich-wünsch-mir-was-Politik sein. Spätestens dann, wenn Deutschland nicht mehr auf den für die Stromkunden exorbitante Kosten verursachenden, „bösen“ Kernenergie- und Kohlestrom seiner Nachbarländer zurückgreifen kann, wenn diese sich nach dem Willen der EU-Kommission haben gleichschalten lassen.
Auch die Landwirtschaft ist ins Visier dieser verheerenden EU-Politik geraten. Ein ums andere Mal wird nicht nur im „Green Deal“ betont, dass die Landwirtschaft der Hauptverursacher einer zunehmenden Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sei, auf dessen Kappe auch die Bedrohung der Artenvielfalt gehe. In der Resolution vom Januar dieses Jahres hat sich das EU-Parlament mit einer geradezu beängstigenden Mehrheit für den „Green Deal“ ausgesprochen. Übrigens auch mit den Stimmen derjenigen EU-Abgeordneten von SPD, FPD und CDU/CSU, deren Parteikollegen in Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheiten den Landwirten vorlügen, sie würden sich für deren Belange einsetzen. Es wird sich zeigen, welche gravierenden Auswirkungen diese agrarfeindliche Einstellung auf die anstehenden Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben wird.
Dem „Green Deal“ als Anhang beigefügt ist eine vierseitige Aufstellung mit angekündigten Strategieplänen und Verordnungen. Dass die Kommission Ernst macht mit ihrer geplanten allumfassenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt die Tatsache, dass sie sich bislang an den selbst auferlegten Fahrplan in ihrer Auflistung hält. So werden derzeit die von der Kommission unter anderem veröffentlichten Strategiepläne „Vom Hof auf den Tisch“, „EU-Biodiversität“, „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ im dafür zuständigen Umweltausschuss diskutiert. Leider kaum kontrovers, sieht man von den Stimmen unserer ID-Fraktion und vereinzelten Abgeordneten der EKR-Fraktion ab.
All das soll im sich derzeit im legislativen Prozess befindlichen Europäischen Klimagesetz verankert werden, in dem das übergeordnete Ziel einer – nicht klar definierten – Klimaneutralität 2050 verbindlich und „unumkehrbar“ (!) festgeschrieben werden soll. Dass der „Green Deal“ aber nicht, wie unermüdlich behauptet, eitel Sonnenschein, Gesundheit, Wohlstand (nun, den gerade nicht) und die Rettung der Erde garantiert, sondern in erster Linie ungeheuerliche Kosten verursacht, wird in Zeiten einer Wirtschaftsrezession als Folge von COVID-19 natürlich nicht gern thematisiert. Zumal das Ausmaß dieser Rezession noch lange nicht abgeschätzt werden kann. Nicht zuletzt deshalb wird die Taktfrequenz der Entscheidungen im maßgeblich für den Klimawahnsinn verantwortlichen Umweltausschuss (ENVI) massiv erhöht, obwohl das Parlament nach einer Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten im Quasi-Lockdown ins Home Office geschickt wurde. Man möchte sich eben nur ungern von der schnöden Realität einholen lassen. Die Kosten hierfür werden im „Green Deal“ vorsichtig mit 260 Milliarden Euro jährlich beziffert, die zusätzlich zu allen anderen Ausgaben anfallen. In einer kleinen Fußnote gibt selbst die EU-Kommission zu, dass diese Kostenabschätzung sehr konservativ sei, weil nur ein Teil der kostenverursachenden Maßnahmen berücksichtigt wurden. Selbstredend, dass Deutschland auch hier wieder seine Spendierhosen anhat.
Der Klimawandel ist ein hochkomplexer Vorgang und seine treibenden Elemente sind von der Wissenschaft bislang in weiten Teilen noch unzureichend verstanden. Und es ist ein Fakt, dass man dem Klimawandel mit Anpassung, Forschung und marktwirtschaftlich begründeten Innovationen begegnen sollte. Fakt ist ebenso, dass dabei der konkrete, gegenwärtige und die Menschen unmittelbar betreffende Umweltschutz aufgrund eines utopischen, in die ferne Zukunft gerichteten Klimaschutzes immer mehr auf der Strecke bleibt.
Nach diesem für mich politisch gleichermaßen prägenden als auch verstörenden ersten Jahr als Abgeordnete in der Brüsseler Parlamentsenklave, die völlig losgelöst von ökonomischen und ökologischen Grundlagen, ja, sogar bar jeder Vernunft, agiert, kann ich daher aus tiefster Überzeugung sagen: ich beneide Großbritannien.«