Die Altparteien lassen in Brüssel jeglichen Einsatz für ihre deutschen Wähler vermissen.
»Die EU hat in der Corona-Krise gezeigt, dass sie überflüssig ist. Als es ernst wurde, haben die Nationalstaaten gehandelt. Und auch nur, weil es nationalstaatlich angeordnete Maßnahmen waren, wurden sie von den Bürgern, allen Zweifeln zum Trotz, akzeptiert. Wer lässt sich schon von der EU das Ausgehen verbieten?
Wer nun hoffte, dieser Praxistest würde zu einem Umdenken der EU-süchtigen Politiker führen, wird enttäuscht. Wie zu erwarten war, passen die Vertreter der etablierten Parteien nicht ihre Politik der Realität an, sondern versuchen sich im Gegenteil. Ihre Lösung: So viel Geld und Macht nach Brüssel, dass es in Zukunft auch klappt, wenn es ernst wird.
So gibt es jetzt nicht nur einen „Green Deal“, der den CO2-Ausstoß auf Null reduzieren soll und damit unter anderem das Ende der deutschen Automobilindustrie bringen wird, sondern auch ein „Recovery-Programm“, um die ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Dieses ist 750 Milliarden Euro schwer, Deutschland zahlt davon über 185 Milliarden, also den Löwenanteil, und bekommt gerade einmal knapp 52 Milliarden raus. Das ist die EU: Deutschland macht Geschenke.
So wenig wie der „Green Deal“ Wohlstand schaffen wird, so wenig wird auch der Recovery Fund ökonomische Impulse setzen. Dazu sind beide viel zu sehr mit linker Ideologie beladen und durch die Bürokratie geformt. Auch das ist die EU: Das von Deutschland geschenkte Geld wird für linken Unsinn verschwendet.
Margareth Thatcher sagte einmal über die damalige Europäische Gemeinschaft, sie werde so lange existieren, „bis den Deutschen das Geld ausgeht“. Dem Ziel bringen uns Merkel & Co. in Windeseile nahe: Schon heute ist das mittlere Haushaltsvermögen in Deutschland das niedrigste aller Euro-Länder, dafür ist bei uns die Steuerlast am höchsten. Würde Italien eine 20-prozentige Vermögensabgabe einführen, wären die Italiener immer noch wohlhabender und würden niedrigere Steuern zahlen als die Deutschen. Solidarität in der EU heißt: Die Ärmeren finanzieren die Reicheren.
Deutsche Politiker sind überzeugt, dass Deutschland schwach sein muss, damit die EU, die sie für Europa halten, erfolgreich sein kann. Also nutzen sie jede Chance, Geld und Macht aus Berlin nach Brüssel zu transferieren. Für sie ist es Staatsraison, antideutsch zu sein. Bei Linken, Grünen und Sozialdemokraten erwartet man das, aber was ich hier von Unions- und FDP-Kollegen höre, erstaunt selbst mich – und ich bin bekanntlich desillusioniert, was die sogenannten bürgerlichen Parteien angeht.
Für uns AfD-Abgeordnete bleibt die Aufgabe, der wolkigen EU-Rhetorik die Fakten entgegenzuhalten. Wir sind die Partei der harten, nüchternen, nachprüfbaren Vernunft. Wir gehen in die Sache, zeigen die Widersprüche auf und erinnern an die Verantwortung der Abgeordneten für ihre Wähler, nicht für wohlklingende Ideen. Es ist ein Bohren dicker Bretter, aber es ist der einzige Weg, wenn wir nicht darauf warten wollen, dass den Deutschen das Geld ausgeht – und wenn es erst dazu kommen muss, dann sind wir immerhin diejenigen, die vorbereitet sind.
Denn eines ist sicher: keine Katastrophe, keine Krise und kein Konflikt kann stark genug sein, um den blinden Glauben von Links über Grün bis zur Union an die alleinseligmachende Kraft der EU zu erschüttern. Aber die Realität kann den Glauben der Wähler an Links über Grün bis zur Union erschüttern, wenn eine glaubwürdige, kompetente und sympathische Alternative bereit steht. Das ist unsere Aufgabe, in Brüssel wie in Berlin.«