„Am 18. Juni 2020 erlebten wir erneut eine ‚Tarnkappengesetzgebung‘ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), als er entschied, dass das ungarische Gesetz, das die Transparenz der ausländischen finanziellen Unterstützung für sogenannte Zivilgesellschaftorganisationen vorschreibt, gegen die EU-Vorschriften verstößt.
Der EuGH entschied, dass die Transparenzanforderungen diesen Organisationen diskriminierende, ungerechtfertigte und unnötige Beschränkungen auferlegten, was gegen Artikel 63 AEUV, den sogenannten freien Kapitalverkehr, und Artikel 7, 8 und 12 der EU-Grundrechtecharta verstößt.
Die EU hat in den letzten Jahren solide Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Das Bankgeheimnis und die Einzahlung von nicht deklariertem Geld werden in der EU inzwischen abgeschafft, und die Meldepflichten für Banken und Finanzintermediäre haben sich in den letzten Jahren verschärft. Die Finanzierung von non-profits, vor allem NGOs, ist jedoch ein blinder Fleck der europäischen und nationalen Gesetzgeber geblieben. Nach der kürzlich verabschiedeten Fünften Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sind NGOs sogenannte „nicht verpflichtete Unternehmen“, was bedeutet, dass sie als Kunden von Banken und anderen verpflichteten Unternehmen wie Anwälten und Buchhaltern unabhängig davon nur geringfügig Offenlegungsvorschriften unterliegen wie viel Geld sie in die EU und über den Binnenmarkt fließen. Umso bemerkenswerter, als Europol und Eurojust, beide EU-Agenturen, zu dem Schluss gekommen sind, dass solche Organisationen im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche sogenannte „gefährdete Subjekte“ sind. Der Europäische Rechnungshof, eine weitere wichtige EU-Institution, fordert den EU-Gesetzgeber bereits seit vielen Jahren auf, eine formelle Definition von NGOs anzunehmen, da das Fehlen einer solchen Definition die Bemühungen zur wirksamen Regulierung der Transparenz und der steuerlichen Rechenschaftspflicht von NGOs vereitelt. Seit Jahren hat die EU keine Initiative in diese Richtung vorgeschlagen, obwohl es zahlreiche Beweise aus verschiedenen Mitgliedstaaten gibt, dass bestimmte gemeinnützige Organisationen, hauptsächlich Moscheen und andere internationale islamische Organisationen, maßgeblich zur Finanzierung des islamischen Terrorismus in der gesamten EU beigetragen haben während die letzten Jahrzehnte. Die ungarische Regierung versuchte, gegen diese gesetzgeberische Nachlässigkeit zu agieren, und legte ein ehrgeiziges Gesetz vor, das ähnliche Transparenzanforderungen für den Zufluss von ausländischem Geld für gemeinnützige Organisationen wie für Banken auferlegte.
Das Urteil ist aus mehreren Gründen eigenartig.
Erstens entschied der EuGH, dass das ungarische Recht gegen Artikel 63 Absatz 1 AEUV verstößt, der den freien Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festlegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der freie Kapitalverkehr nicht eingeschränkt werden kann. Artikel 65 Absatz 1. b) AEUV ermächtigt die Mitgliedstaaten, den freien Kapitalverkehr einzuschränken, wann es aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden als gerechtfertigte Beschränkungen akzeptiert, aber der Gerichtshof entscheidet überraschenderweise, dass Ungarn in diesem Fall nicht nachgewiesen hat, dass seine Transparenzanforderungen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tatsächlich wirksam bekämpfen. Dies ist insofern bemerkenswert, als ähnliche Transparenzanforderungen für Banken und Finanzintermediäre allgemein als wirksame Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelobt werden. Der Gerichtshof scheint eine Doppelmoral anzuwenden, die eine höhere Beweislast für die Mitgliedstaaten erfordert, um dem non-profit Sektor Transparenz aufzuerlegen, als dem for-profit Sektor.
Zweitens stellt der Gerichtshof in Paragraph 91-94 ausdrücklich fest, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an sich keine echte, gegenwärtige und hinreichend ernsthafte Bedrohung für ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft darstellt. Der Gerichtshof stützt sich auf die niedrigen finanziellen Schwellenwerte des ungarischen Transparenzgesetzes von etwa 1500 Euro pro Geber, die nach dem Urteil „nicht mit einem Szenario einer hinreichend ernsthaften Bedrohung eines Grundinteresses an der Gesellschaft zu korrespondieren scheinen“. Durch dieses Urteil bewertet das Gericht den Geldwert einer hinreichend ernsthaften Bedrohung – und legt ihn daher gesetzlich fest, obwohl man mit nur einem Bruchteil von 1500 Euro eine do-it-yourself Bombe bauen könnte. Der Gerichtshof verweist sogar auf einen Fall gegen die Scientology-Kirche. Ich sehe jedoch keine Analogie zwischen einem religiösen Kult und Personen wie Soros, die ihre internationalistische Agenda gegen den Willen ihres Volkes auf die Mitgliedstaaten übertragen, oder Salafismus.
Zusammenfassend ist der EuGH an der Präferenzbehandlung von NGOs durch die EU im Rahmen der Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt. Es sendet ein Signal an Terroristen weltweit, dass non-profit Organisationen ein sicheres Instrument sind, um legal Geld zu waschen und Terror innerhalb der EU zu finanzieren… zumindest vor allem durch kleinere Spenden. Diese besondere Entscheidung ist eine weitere peinliche Erinnerung daran, dass die EU und ihre sogenannte unparteiische Justiz den Mitgliedstaaten nicht erlauben werden, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“