Unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck gab dem spanischen Wirtschaftsmagazin
Cinco Días ein Interview, in dem er über die wichtigsten EU-Themen sprach. Eine Rundumanalyse, die wir ins Deutsche übersetzt haben:
Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck, Mitglied der Fraktion ,,Identität und Demokratie“ und der Alternative für Deutschland, hat den Brexit hautnah miterlebt. Er sagt, dass zwar beide Seiten Zugeständnisse machten, die Briten aber in höherem Maße. Ihm zufolge war es die Europäische Union, die die Verhandlungen am meisten erschwert hat, aber auch die Briten provozierten, etwa mit ihrem Binnenmarktgesetz: ,,Insgesamt denke ich, dass die EU den Brexit zuerst verhindern und dann erschweren und bestrafen wollte. Dabei ging die EU gegenüber einer langjährigen Partnernation sehr unangemessen und illoyal vor, etwa als sie Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.’’
Dass es schließlich zu einer Einigung gekommen ist, führt Beck vor allem auf die Bemühungen des EU-Unterhändlers Michel Barnier zurück: ,,Er war eine moderierende Kraft. Ich weiß, dass er anfangs in Großbritannien stark kritisiert wurde, aber ich teile diese Kritik nicht. Barnier war ein harter Verhandlungspartner, aber stets realistisch und fair. Er hat gute Arbeit geleistet und offenkundig die Interessen der Europäischen Union vertreten, aber er war pragmatisch genug, um Zugeständnisse zu machen, als er sah, dass das Vereinigte Königreich die ursprünglichen Bedingungen niemals akzeptieren würde. Im Großen und Ganzen hat er einen guten Job gemacht.’’
Beck ist in seinen Aussagen sehr direkt. Auf die Frage, ob es vielleicht im Interesse der EU gewesen sei, den Austritt Großbritanniens zu erschweren, um auf diese Weise ähnliche Versuchungen anderer Länder, die mit einem EU-Austritt liebäugeln könnten, im Keime zu ersticken, sagt er mit Nachdruck: ,,Was Sie meinen, ist, dass Barnier mit dem politischen Ziel verhandelt haben soll, den Brexit zu einem absoluten Misserfolg zu machen, der jedem anderen Staat, der austreten will, eine Warnung ist. Ich teile diese Ansicht nicht, denn es ist die Ansicht derjenigen, die die Europäische Union als eine Art Gefängnis sehen, aus dem es kein Entkommen gibt.’’
Auf die Frage, weshalb viele Bürger einen EU-Austritt ihres Landes wollen, entgegnet Beck, dass dies an der Dysfunktionalität der EU liegen würde: ,,Sie ist teuer. Sie fördert eine Politik, die unser wirtschaftliches Wohlergehen gefährdet. In der OECD haben die EU-Mitgliedstaaten durchweg die schlechtesten Wirtschaftsdaten. Und sie durchlebt eine wirtschaftliche Katastrophe. In den letzten 10 Jahren ist die EU unter allen entwickelten Volkswirtschaften das Schlusslicht gewesen. Der Euro ist eine Währung, deren Rettung jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro kostet. Der Green Deal wäre ein absolutes Desaster für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf globaler Ebene – er ist schlichtweg lächerlich, weil die EU für nicht einmal 9 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Auswirkungen dieses Green Deals auf die weltweiten Emissionen wären minimal, aber er würde im Gegenzug Europa de-industrialisieren. Diese Politik ist verrückt“.
Auch die Einwanderung bezeichnet Beck als Grund für die Spannungen in der EU: ,,Die EU fördert eine Migrationspolitik, die Europa enteuropäisieren wird. Millionen von Einwanderern, die seit 2015 nach Europa gekommen sind, werden es schwer haben, Arbeit zu finden, und das stellt eine große Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme dar. Das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Die gegenwärtige EU ist ein absolutes Desaster und es ist tatsächlich überraschend, dass nicht mehr Länder bereit sind, sie zu verlassen“, sagt er.
Beck meint, dass die EU ein Demokratiedefizit hätte, was zu weiteren Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten führen würde. Einige der wichtigsten EU-Institutionen seien demokratisch nicht legitimiert und ihnen mangele es an effektiven Systemen der Rechenschaftspflicht, fügt er an. Als Beispiele nennt er die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und das EU-Parlament selbst: ,,Jeder, der einer Debatte im Europäischen Parlament beiwohnt, merkt schnell, dass es keine wirkliche Debatte gibt“.
Bezüglich des Konflikts zwischen Brüssel auf der einen, und Ungarn und Polen auf der anderen Seite, bedauert er, dass die EU eine Doppelmoral an den Tag legen würde, etwa wenn sie von einigen Mitgliedsstaaten die Einhaltung von Prinzipien wie richterliche Unabhängigkeit oder Medienpluralität verlangt, aber bei anderen Länder, wie z.B. Deutschland, nicht prüft, ob sie diese Prinzipien selbst erfüllen würden.
Trotz aller Probleme in der EU und ,,vollem Verständnis für jedes Land, das diese selbstmörderische Gemeinschaft so schnell wie möglich verlassen möchte“, glaubt Beck nicht, dass es im Moment noch weitere Austritte von Ländern geben wird: ,,Ich glaube nicht, dass kurzfristig weitere Länder die EU verlassen werden. Die EU wird früher oder später zusammenbrechen, aber das wird noch ein Weilchen dauern.’’
Im Norden sei zwar der Euroskeptizismus auf dem Vormarsch, sowohl in Dänemark, als auch in Finnland. Auch in den Niederlanden sei die Kritik an der EU immer vernehmbarer, aber Beck weist darauf hin, dass es aufgrund der Anreize eines gemeinsamen Binnenmarkts schwierig sei, die EU zu verlassen. Polen und Ungarn wiederum würden die EU aufgrund der Geldtransfers, die sie erhalten, und aufgrund der Bedrohung durch Russland, nicht verlassen. Und der Süden? ,,Spanien und Italien werden die EU nicht verlassen, solange es deutsches Geld gibt.’’
In den Augen von Beck wird die EU dann kollabieren, wenn ihr das Geld der Deutschen ausgeht und die Kreditwürdigkeit der Länder abnimmt. Er weist darauf hin, dass es innerhalb der EU ein immer größer werdendes Gefälle geben würde: Auf der einen Seite stünde eine wachsende Masse an euroskeptischen Bürgern, die an das derzeitige Modell der EU nicht mehr glauben. Auf der anderen Seiten stünden die ,,europäischen Eliten’’, die eine weitere Integration und Zentralisierung der EU unbedingt vorantreiben würden, aus Gründen, die sie selbst nicht kennen: ,,Die politische Elite Deutschlands ist unfähig, rechtzeitig einen Kurswechsel einzuleiten. Man wird weitermachen mit der EU-Integration bis zum bitteren Ende, auch deshalb, weil man die Verantwortung scheut, offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren”, meint Beck abschließend.
Übersetzung: Tomasz M. Froelich.