Dr. Sylvia Limmer kommentiert die letzte Plenartagung des EU-Parlaments:
„Zuerst einmal: auch diesmal tagte das Plenum in Brüssel und nicht in Straßburg, dem eigentlichen Sitz des EU-Parlamentes. Damit bleibt es vorerst dabei, dass im Februar dieses Jahres die bislang letzte Sitzung in Straßburg stattfand. Und so kommt kaum jemand umhin, nach über einem halben Jahr ohne diesen irren Reisezirkus, in dem die Karawane einmal im Monat mit Maus und Mann und kompletter Ausrüstung, inklusive Aktenbergen von Brüssel nach Straßburg pilgert, zu konstatieren, dass es sehr wohl auch ohne geht. Nicht, dass man das nicht ohnehin schon wusste, aber nun ist es eben für alle sichtbar.
Es ist bezeichnend, dass die Argumentation der Steuergeldverschwendung seit Jahrzehnten nicht verfangen hat. Immerhin reden wir hier von Mehrkosten im Bereich von 100 bis 200 Millionen jährlich. Und das nur für die Reisekosten zwischen den beiden Arbeitsorten. Zu gerne würde man erneute Diskussionen vermeiden. Nicht wegen der Steuerzahler, nein, die werden weiter ganz unverschämt zur Kasse gebeten – siehe Beschluss zur 750 Milliarden-Euro-Schuldenaufnahme. Aber Straßburg, dieser politische Anachronismus, könnte dem grünmoralischen Imperativ unserer Zeit zum Opfer fallen. Nun, dagegen hätte ich ausnahmsweise einmal nichts einzuwenden, wenn auch aus anderen Gründen als meine grünlinken „Freunde“.
Ein großer Teil der Abstimmungen ging wieder einmal auf das Konto des Umweltausschusses, der sich in Sachen Klima nicht nur unermüdlich an dessen Rettung abarbeitet, sondern auch der Auffassung ist, eigentlich für alle Themen auch der anderen Ausschüsse zuständig zu sein. Immer wachsam, die allseits beschlossene grünlinke Transformation der EU – ach, was, der Welt – auf allen Gebieten möglichst rasch durchzusetzen.
Dazu eignen sich Themen, die Ängste in den Menschen schüren, ganz vorzüglich. COVID-19 ist da nur der neueste Katastrophenfall, gegen den die EU vorgibt, einen Kommissions-Heilsplan zur Verfügung zu haben. Vergessen das völlige Versagen der EU, die während der COVID-19-Krise monatelang mit Untätigkeit geglänzt hat. Ausschließlich die Nationalstaaten haben sich als handlungsfähige Einheiten erwiesen.
Es passt zur allgemeinen bizarren Schizophrenie dieser EU, dass eine Kommissionspräsidentin, deren vermutlich hochdotierten Beratern zu Beginn der Krise nichts Jämmerlicheres als ein zweiminütiges Händewasch-Video eingefallen ist, nicht schallend ausgelacht wird, wenn sie eine gemeinsame Gesundheitspolitik einfordert, weil man die Krise so gut gemeistert hätte. Aber nach der ersten Schockstarre im Angesicht einer echten Notsituation hat man schnell begriffen, dass sich auch diese Krise nach dem altbekannten Muster verwenden lässt, um die Axt an die souveränen Nationalstaaten zu legen zugunsten einer undemokratischen zentralistischen Schulden- und Umverteilungsunion, in der Deutschland zu den Dummen gehören wird.
Was auch immer man abgestimmt haben möchte, der Verweis auf COVID-19, Klima, Stürme, Dürren und andere Unbilden hilft ganz ungemein. Inhaltsleere Phrasen wie „Resilienz und Nachhaltigkeit zur Krisenbewältigung“ sollen die Türöffner in eine sozialistische Transformation der EU sein, die mit immer weniger Zurückhaltung propagiert wird. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die Vernunft, sondern im Gefolge dessen auch Wirtschaftsbelange und damit Arbeitsplätze und unser erarbeiteter wirtschaftlicher Wohlstand.
Nehmen wir als Beispiel die Entscheidung des Parlaments unter dem sperrigen Titel: Änderung der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6).
Zuvor wurde der zugrunde liegende Kommissionsvorschlag, der eine zulässige Standardabweichung vorsieht, die in einer technisch machbaren Messgenauigkeit begründet ist, in zähen Verhandlungen im zuständigen Umweltausschuss grün umgearbeitet und in sein genaues Gegenteil verkehrt. Für die vom Umweltausschuss, an jeder physikalischen Realität vorbei, veränderte Version fand sich anschließend im Plenum eine breite Mehrheit von 485 Ja-Stimmen bei nur 169 Gegenstimmen. Der Pressedienst des Europäischen Parlaments titelte ganz aufgeregt und trotzdem völlig falsch: „Neue Pkws sollen EU-Emissionsgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten.“
Nur…, das war ursprünglich nicht Gegenstand der Gesetzesinitiative. Dem vorangegangen war ein Gerichtsurteil des EuGH Ende Dezember 2018, das nicht den Inhalt des Kommissions-Gesetzesentwurfs bemängelte, sondern eine Kompetenzüberschreitung der Kommission in Sachen Entscheidungsbefugnis. Das im Anschluss eingeleitete und vom EuGH sozusagen befohlene Gesetzgebungsverfahren allerdings nahm eine linksgrüne Phalanx zum Anlass, am Inhalt selbst zu schrauben. Die Folge davon sind nun die vom Parlament beschlossenen strengeren Grenzwerte bei den Stickstoff- und Feinstaub-Emissionen durch die Hintertür. Es wurden nämlich kurzerhand die Fehlerabweichungen verändert, die nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten ab September 2022 komplett abgeschafft werden sollen.
Dass bei Messungen eine Null-Fehlermarge schon technisch nicht möglich ist und im Übrigen keine politische Entscheidung darstellt, sondern in die Hände von Ingenieuren gehört – wen kümmert es?
Dass mit dieser Entscheidung die Rechtssicherheit in der Autoindustrie nicht mehr gewährleistet ist und nicht nur Neuzulassungen, sondern bereits erfolgte Typenzulassungen rückwirkend ihre Genehmigung verlieren könnten – wen kümmert es?
Dass der Schaden für die Industrie immens ist und hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zuliefererindustrie gefährdet sind – auch egal. Ob es dieselben Abgeordneten sind, die am (Heimreise) Donnerstag dann wieder in ihre ein paar Stockwerke tiefer wartende Privatflotte aus großmotorigen Luxuslimousinen und SUV-Fahrzeugen steigt?
Die technische Laientruppe der EU-Abgeordneten jedenfalls hat getagt und in Mehrheit entschieden. Basta. Vermutlich viele, ohne überhaupt die Hintergründe zu begreifen.“