Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs:
„Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU neigt sich dem Ende zu. Die Ziele waren ohnehin schon niedrig gesteckt. Auf schriftlicher Frage hatte die Bundesregierung dem Kollegen MdB Prof. Dr. Harald Weyel Ende Juli nicht beantworten wollen, welche Rechtsakte sie unter ihrer Präsidentschaft zum Abschluss bringen wollte. Daraus spricht die chronische Ignoranz einer Regierung, die sich von der Kontrolle durch das Parlament emanzipiert zu haben glaubt.
Der sog. Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), das Budget der Union für die nächsten 7 Jahre, das den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft symbolisieren sollte, steht nun vor dem Scheitern. Denn für Polen und Ungarn wurde eine rote Linie erreicht. Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der EU noch den Rechtsstaatsmechanismus vom Haushalt abgekoppelt.
Doch nun drängte vor allem der Ratspräsident Deutschland – namentlich noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel – auf einen Mechanismus, der den Zugriff auf EU-Mittel von der Einhaltung der Kriterien abhängig machte, die in Brüssel als ,Werte der EU’ oder ,Rechtstaatlichkeit’ bezeichnet werden. Der christdemokratische Berichterstatter feierte diese Einigung mit den Worten, man habe bei den ,Werten keinen Kompromiss’ gemacht. Der EU-Haushalt bis 2028 enthält nun einen Automatismus, der in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich nicht vorgesehen war.
Die Reaktion der sich eiskalt ihrer Souveränität beraubt fühlenden Polen und Ungarn war zu erwarten: Sie legten ihr Veto ein. Damit ist der letzte große Wurf der Angela Merkel, das Vorzeigeprojekt der deutschen Präsidentschaft, die Verabschiedung des MFR samt EU-Schuldenunion als großer Wurf der weiteren Vereigenstaatlichung der EU grandios gescheitert.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 26. November legten die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen den Finger in die Wunde. Seit 2018 sei ihre Ablehnung der nunmehr beschlossenen Verknüpfung von Rechtstaatlichkeitsverfahren mit dem EU-Budget bekannt gewesen. Derartiges sei auch beim Gipfel nicht beschlossen worden, die Ablehnung war dementsprechend zu erwarten. Sie fordern eine substantielle Änderung des Rechtstaatlichkeitsverfahrens, damit sie ihr Veto aufgeben.
Es sieht nicht so aus, als wüsste die deutsche Regierung mit diesem Widerspruch umzugehen. Bundesfinanzminister Scholz wiederholte den Wunsch, man wolle das Paket aus MFR und Schuldenaufnahme für den Wiederaufbau noch vor Weihnachten abschließen. Niemand sei ,so unklug‘, die Entscheidung darüber zu verhindern. Scholz demonstriert damit nur die arrogante Engstirnigkeit der spät-Merkel-Ära: Unklug war es vor allem von Deutschland, den Rechtstaatsmechanismus entgegen der ausdrücklichen Absprache an den siebenjährigen Haushalt zu knüpfen.
Dass die Polen und Ungarn sich nicht von Berlin in Sachen Rechtstaatlichkeit belehren lassen wollen, kann keinen denkenden Menschen wundern, wenn in Berlin Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten aufgefahren werden, Internetnutzer wegen falscher Meinungen gesperrt und verfolgt und die Grundrechte per ,Notstandsgesetz’ außer Kraft gesetzt werden.
Solange in Deutschland Andersdenkende physisch terrorisiert, menschlich ausgegrenzt und medial diffamiert werden, solange es der größten Oppositionspartei fast unmöglich gemacht wird, einen Raum für ihre Parteitage zu mieten, solange Milliarden Steuergelder für Propaganda-NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Neuen Deutschen Medienmachern ausgegeben werden, die dann im Staatsfernsehen große Reden über Demokratie schwingen dürfen, solange AfD-Politiker jede Woche auf der Straße attackiert werden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird, sollte die Merkel-Regierung sich mit ihrer Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in anderen Ländern sehr zurückhalten.
Der EU-Abgeordnete Prof. Zdzisław Krasnodębski hat in einem Meinungsstück für die ,Welt‘ soeben das polnische Veto bekräftigt. Zu Recht wies er auf die jahrelangen Drohungen gegen Polen hin. Polens Veto hätte niemanden ernsthaft überrascht haben können. Kapitulieren werde man nicht. Diese Position dürfte für die Haltung der polnischen Regierung repräsentativ sein, so dass der in der Vergangenheit übliche und meist erfolgreich beschrittene Weg, Widerstand gegen die weitere Zentralisierung der EU mit weiteren Geldgeschenken aus Deutschland wegzukaufen, dieses Mal scheitern wird.
Damit steht die deutsche Regierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Die Präsidentschaft dürfte ohne eine Einigung über den MFR und eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu Ende gehen. Angela Merkel und die arrogante Medien- und Politblase in Berlin haben niemand anderem die Schuld zu geben außer sich selbst.“
Dieser Beitrag erschien zuerst hier: https://www.journalistenwatch.com/…/kuhs-merkels…/