Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, skizziert die Ausgaben- und Verschuldungsorgien der EU:
Seit dem 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union EU. Hierzu kamen am 19. Juni die Mitglieder des Europäischen Rates zusammen. Dort wurde zunächst über einen „Aufbaufonds“ in Höhe von 500 Milliarden Euro geredet, welche aus dem EU-Haushalt und damit hauptsächlich von Deutschland mit einem Anteil von 133 Milliarden Euro an Länder wie Italien ausgeschüttet – also „verschenkt“ -werden sollen. Dazu kommen noch 250 Milliarden Euro an Krediten, bei denen es ebenfalls höchst unsicher ist, ob diese jemals zurückgezahlt werden.
Dies geschieht, während Deutschlands Industrie weiter Stellen abbauen muss. BMW, Daimler, Audi, Continental, Schaeffler und Bosch müssen Mitarbeiter entlassen. Neben dem genannten Aufbaufonds war auch der langfristige EU-Haushalt (2021-2027) Thema der Sitzung. Dieser soll einen Umfang von 1,1 Billionen (!) Euro annehmen. Finanziert wird dies natürlich von den wenigen Nettozahlern der EU, allen voran Deutschland.
Wir müssen demgemäß jährlich ca. 44 Milliarden Euro (dies entspricht einer Steigerung von 13 Milliarden Euro, also umgerechnet rund 42 Prozent zu den Vorjahren) nach Brüssel überweisen, woraus sich insgesamt 308 Mrd. aus Deutschland für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 ergeben. Im Vergleich dazu: Der Bundeshaushalt Deutschlands für
das Jahr 2020 soll rund 485 Mrd. Euro betragen. Das ergibt insgesamt eine Summe in der unvorstellbaren Höhe von 1,85 Billionen Euro, die von den zahlungsfähigen Ländern aufgebracht werden muss.
Hierfür hat Deutschland auch gleich einen neuen Schuldenrekord aufgestellt! Es reicht nicht, dass andere Staaten von unseren Steuern leben sollen, sondern wir sollen uns verschulden, um deren Wohlstand zu finanzieren.
Hinzu kommen noch die Kosten für die „Green Deal“-Phantasien: Bis 2030 sollen mindestens 1 Billionen Euro für „nachhaltige Investitionen“ (hiervon 503 Mrd. aus dem EU-Haushalt) entnommen werden. Diese Mittel stehen nicht für ökonomisch sinnvolle Investitionen zur Verfügung.
Des Weiteren sollen durch Garantien Anreize für private Investoren geschaffen werden. Reden wir dabei etwa von Gewinnversprechen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, wie sie offenbar Bundesverkehrsminister Scheuer im Mautskandal gemacht hat?
Wir sprechen hier von bisher (!) insgesamt ca. 2,35 Billionen Euro aus den verschiedenen angedachten Programmen der EU. Alleine aus dem EU Haushalt und dem „Wiederaufbaufonds“ ergeben sich für Deutschland Kosten in Höhe von 441 Milliarden Euro, wohlgemerkt ohne die zusätzlichen Summen, die sich aus dem „Green Deal“ ergeben. Eine Summe wie zu Kriegszeiten und eine unglaubliche Hypothek für die kommenden Generationen.