In weniger als zwei Wochen endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erinnern Sie sich noch, was uns Bürgern zu deren Beginn, also ziemlich genau vor einem halben Jahr, in Aussicht gestellt wurde?
Man wollte diese Ratspräsidentschaft angeblich nutzen, um endlich das schon seit vielen Jahren schwelende europäische Asylproblem zu lösen, welches seit 2015 durch Merkels kopflose und grundgesetzwidrige Grenzöffnung zusätzlich massiv verstärkt und für jedermann offensichtlich wurde.
Merkel selbst war es nämlich, die damals den ganz großen Asylmagneten angestellt hat, beispielsweise indem sie bei Anne Will verkündete, es läge nicht in unserer Macht, wie viele zu uns kommen …
… und dann noch Selfies mit illegalen Einwanderern zuließ samt deren zwangsläufig folgender, weltweiter Verbreitung über die sozialen Netzwerke, verbunden mit der Botschaft: Mama Merkel höchstpersönlich lädt Euch ein ins gelobte Sozialparadies GerMoney.
Dass ausgerechnet unter der Ägide genau dieser Frau nun ein neues, EU-weites Asylsystem installiert werden sollte, das endlich Schluss macht mit den Pull-Faktoren in die EU, insbesondere ins deutsche Sozialsystem, konnten wirklich nur Phantasten glauben.
Gleichwohl versuchte man im Sommer seitens der Union, bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, nun würde aber endlich das angepackt, was jahrelang liegengeblieben sei.

Prof. Dr. Jörg Meuthen zitiert aus einigen der damaligen Medienveröffentlichungen:
„Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniert nicht mehr und kann auch nicht durch punktuelle Verbesserungen repariert werden. Wir brauchen dringend einen echten Neustart“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums vor wenigen Tagen. Schon seit Jahren tritt das Hauptaufnahmeland Deutschland für eine Asylreform ein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. „Wir müssen da endlich Fortschritte machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […] Seehofer erneuerte auch seine Forderung, dass an den EU-Außengrenzen geprüft werden solle, ob ein Einreisender asylberechtigt ist. Anderenfalls müsse er zurückgeführt werden.
Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Ansicht Bayerns für die Durchsetzung eines europäischen Asylsystems einsetzen. „Wir brauchen mehr denn je ein gemeinsames und verbessertes europäisches Asylsystem […]“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Ich erhoffe mir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun entscheidende Fortschritte“, betonte Herrmann und verwies dabei auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Anfang des Jahres vorgelegten Vorschläge, um der Europäischen Kommission für den angekündigten neuen Pakt für Asyl und Migration „wichtige Impulse“ zu geben. „Es geht vor allem um drei Punkte: Wir brauchen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, eine Verteilung von Schutzberechtigten auf die Mitgliedstaaten und bessere Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration“, sagte Herrmann.
Prüfungen an den Außengrenzen der EU, Abweisungen unberechtigter Asylbewerber und deren sofortige Rückführung – das sollte damals dem deutschen Michel den Eindruck verschaffen, dieses Problem werde nun endlich gelöst (übrigens durch Maßnahmen, welche auch die Zustimmung unserer Bürgerpartei finden würden).
Geschehen ist allerdings seitdem – Sie ahnen es – exakt NICHTS. Es gibt kein neues Asylsystem, es gibt auch keines, das in Sicht wäre, es gibt genaugenommen nicht einmal den geringsten Fortschritt – was es allerdings gibt, sind die nächsten 108.884 Asylanträge in Deutschland, gerechnet von Januar bis November in diesem Coronajahr, welches die illegale Einwanderung nach Deutschland nur sehr mäßig bremsen konnte.
Wirklich bremsen (und wenn es nach uns als AfD geht: stoppen) kann dies aber nur die Politik. Doch anstatt nun endlich dieses Thema kraftvoll voranzutreiben, muss man heute zum wiederholten Male feststellen: Außer heiße Luft kommt einfach nichts von Merkel und Seehofer in Sachen Korrektur der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland.
Und das ist keine Überraschung: So wie man einen Tümpel nicht trockenlegen kann, indem man diese Aufgabe den dortigen Fröschen überträgt, so kann auch die völlig aus dem Ruder gelaufene, gegen unser Grundgesetz wie auch die Dublin-Regeln verstoßende Migrationspolitik der Merkel-Regierung nicht von den gleichen Politikern korrigiert werden, die diese zu verantworten haben.
Höchste Zeit, Politiker in Regierungsverantwortung zu wählen, die im Sinne Deutschlands handeln und nicht nur reden. Höchste Zeit für das Ende der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland. Höchste Zeit für die AfD.
Sie möchten eine verantwortungsvolle Migrationspolitik? Dann unterstützen Sie unsere Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt auf www.saveurope.de